Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis

Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) kritisiert den Entwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG).

Die Gebühren für Rechtsanwälte und Notare sollen steigen; die Vergütung für Dolmetscher, Übersetzer und Sachverständigen, die im Gerichtsauftrag tätig sind, ebenfalls. So sieht es das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor und will damit der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen.

Eine durchaus positive und angemessene Maßnahme, beabsichtigte nicht der Bundesrat mit seiner Drucksache 517/12 (Beschluss) vom 12. Oktober 2012, diese Vergütungsanpassung zusammenzustreichen.

Entsprechend werden die Vergütungsanpassungen, welche die Bundesregierung im Novellierungsentwurf zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG vorgeschlagen hat, drastisch gekürzt.