ASW Nord: Wirtschaftsschutzkonferenz

In seinem Grußwort zeigte sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sehr erfreut, dass die Wirtschaft mit dem Verfassungsschutz umfangreich ins Gespräch komme und gemeinsam an einem Strang ziehe. Er mahnte aber auch, dass Spionageabwehr auch polizeiliche Themen beinhalte. Obwohl Cyberangriffe gegen die Wirtschaft massiv zunähmen, würden weniger als 10 Prozent der Unternehmen diese Straftaten zur Anzeige bringen.

Im ersten Vortrag von Thomas König vom Deutschen Industrie und Handelskammer Tag wurde bekannt, dass für 46 Prozent der in China tätigen deutschen Unternehmen eine Chinastrategie kaum relevant sei. Dabei identifiziere die Chinastrategie strategische Abhängigkeiten und stärke den Wirtschaftsstandort Deutschland. Thomas König plädierte dafür, dass Deutschland gegenüber China Stärke zeigen und sich als „Hardliner“ gegenüber Chinas Expansion darstellen sollte. Als Beispiel nannte er das Lieferkettensorgfaltsgesetz. Die chinesische Seite sage dazu, dass es nach chinesischem Recht dazu keine Probleme gebe. Eine Rückverlagerung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen nach Europa würde einen Rückgang von 9,86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten, so Thomas König.

Auch der Wirtschaftsschutz in Deutschland erlebe derzeit eine „Zeitenwende“, so Andreas Ebert, Konzernwirtschaftsschutzbeauftragter der Volkswagen AG in seinem Vortrag. Wirtschaftsschutz sei nämlich ein Eckpfeiler der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Andreas Ebert stellte die Eckpunkte einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie vor, wie sie im Februar 2024 vom Bundesinnenministerium mit der Wirtschaft geplant wurde, und erläuterte dazu den Aktionsplan Wirtschaftsschutz 2024/2025. Sein Fazit: „Wirtschaftsschutz muss als Dachstrategie gegen alle Angriffsformen/-vektoren und in allen Dimensionen (physisch, cyber, materiell und immateriell) verstanden werden.“

Holger Berens vom Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI) stellte dem Auditorium die umfangreichen Bestimmungen und Umsetzungsverfahren aus dem KRITIS-Dachgesetz sowie der NIS2-Richtline vor. Sein Fazit: Die zentralen Betreiberpflichten der KRITIS-Unternehmen zu Risikoanalysen und Risikobewertungen, Resilienz Maßnahmen, Nachweispflichten und für das Melde- und Anzeigewesen treten am 17. Juli 2026 in Kraft. Viel Zeit für die umfangreichen Vorbereitungen in den Unternehmen verbleibe nicht mehr.

Zwei Vertreterinnen des Bundesamts für den Verfassungsschutz (BfV) informierten detailliert, mit welchen Methoden und Zielrichtungen Wirtschaftsspionage aus China, Vietnam und Russland gegen die deutsche Wirtschaft verübt wird. Man sehe zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Aber auch klassische Spionage, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen, Technologie absaugen – das BfV beobachte verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste. Hervorzuhebend sei hier eine „Ocean Lotus Spionagegruppe“ im Bereich Social Engineering.

Der Vize-Chef des BfV, Sinan Selen, bestätigte vor wenigen Tagen, dass die chinesische Führung auf dem Weg zu ihrem langfristigen Ziel, der „Weltführerschaft“, unter anderem stark interessiert an Know-how zu Robotik, Luft- und Raumfahrt und Automatisierung sei. Der BfV-Vize erklärte, Abschottung sei keine Lösung. Notwendig sei es vielmehr, Risiken zu erkennen. Es gehe darum, Abhängigkeiten – insbesondere in Schlüsseltechnologien – zu reduzieren und robuste Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

Beide Behördenvertreterinnen appellierten an die Unternehmensvertreter, bei Verdachtsmomenten ihr jeweiliges Landesamt für Verfassungsschutz zu kontaktieren. Die aufklärende Beratung der Ämter sei eine große Hilfe zur Orientierung, wie an einigen Beispielfällen gezeigt wurde.

Oliver Fein vom Unternehmen ESG hielt einen Vortrag zum Thema „Wie schützt sich ein modernes Rüstungsunternehmen vor Bedrohungen von innen und außen?“.