BDSW: Probleme mit Bewacherregister

Ein Vierteljahr nach Einführung des neuen bundesweiten Bewacherregisters ist das System nicht voll funktionsfähig. Das Register sollte für mehr Transparenz sowie Bürokratieabbau bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Beschäftigten der privaten Sicherheitsunternehmen sorgen, konnte aber bislang nicht richtig umgesetzt werden. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft spricht von einer Wachstumsbremse für die Sicherheitswirtschaft.

„Ein Vierteljahr nach dem offiziellen Start des Registers sieht die Realität aber leider völlig anders aus. Das Register ist nicht voll funktionsfähig. Datenerfassung und Befüllung des Registers wurden mit einer viel zu kurzen Frist einfach auf die Sicherheitsunternehmen abgewälzt. Viele Behördenvertreter in den Kommunen sind auf ihre Aufgabe nicht ausreichend vorbereitet. Es ist momentan ein Bürokratiemonster und eine Wachstumsbreme für die Sicherheitswirtschaft geschaffen worden “, so BDSW Präsident Gregor Lehnert.

Die Sicherheitsdienstleister haben bis jetzt für etwa 75 Prozent der fast 270 000 Sicherheitskräfte keine Freigabe erhalten oder die Beschäftigten wurden aus ungeklärten Gründen „zurückgewiesen“. Währenddessen müssen aber alle Sicherheitsunternehmen mit ihren Beschäftigten die Sicherheit für ihre Kunden gewährleisten. „Von einem wirklich funktionsfähigen Bewacherregister, das seiner angedachten Funktion tatsächlich entspricht, ist man aber leider noch meilenweit entfernt“, so Lehnert weiter.

Grundsätzlich begrüße der Verband auch weiterhin das Register. „Langfristig wird es zu einer Entbürokratisierung und deutlich schnelleren Zuverlässigkeitsprüfung von Gewerbetreibenden und Beschäftigten beitragen“, erklärt Lehnert. Wichtig sei aber nun, dass umgehend durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bundeswirtschaftsministerium und Ländern etwas am Ablauf und der momentan völlig unstrukturierten Situation geändert werde. „Zur umfassenden Problemlösung schlagen wir nochmals dem Bundeswirtschaftsministerium einen Runden Tisch vor, an dem wir uns jederzeit beteiligen werden.“

Viele Unternehmen sind derzeit häufig nicht in der Lage, alle gesetzlichen Vorgaben des Bewachungsrechts einzuhalten. Neuaufträge können trotz großer Nachfrage nach Sicherheitsdienstleistungen nicht angenommen werden. „Vermehrt drängen ‚Schwarze Schafe‘ auf den Markt, die ohne Freigabe durch die Behörden ihr Personal zum Einsatz bringen. Die seriösen Sicherheitsunternehmen und die Transparenz leiden darunter. Durch dieses staatliche Versagen entstehen Sicherheitslücken in Deutschland“, so Lehnert.

Die Probleme mit dem Bewacherregister dürfen, so Lehnert, aber nicht die Arbeit an dem von der Großen Koalition geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz verzögern. Der BDSW hatte dazu kürzlich ein Eckpunktepapier mit seinen wichtigsten Forderungen und Vorschlägen vorgestellt. „Wir sind die Experten und gleichzeitig die direkt Betroffenen des geplanten Gesetzes. Wir bieten der Politik mit unserem Eckpunktepapier fachkundige Unterstützung in diesem dringend notwendigen Neuordungsprozess zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Sicherheitswirtschaft an“, erläutert Lehnert.

Zukünftige Regelungen für die Branche müssen die weitere Erhöhung der Sicherheit in Deutschland im Fokus haben, die Gewerbefreiheit für Sicherheitsdienstleister sei der falsche Ansatz. Die Bundesregierung habe erkannt, dass das Gewerberecht nicht mehr die Grundlage des Handels sein könne.

„Mit unserem Eckpunktepapier greifen wir die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung auf und stellen Anforderungen an ein noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedendes Sicherheitsdienstleistungsgesetz vor“, so Lehnert abschließend.