Bodycams für den kommunalen Ordnungsdienst
Wie die Wuppertaler Rundschau berichtet, sollen künftig auch kommunale Ordnungsdienste mit Bodycams ausgerüstet werden dürfen.
Dies hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen entschieden. Wuppertals Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) begrüßte diese Entscheidung. Dies sei ein Meilenstein für die Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung und vor allem für die Sicherheit der kommunalen Vollzugskräfte, so Rainer Spiecker. Es sei die Pflicht von Politik und Verwaltung, die zu schützen, die die Bürger schützen – und das seien neben der Polizei, die schon mit Bodycams ausgerüstet ist, die Ordnungsdienste der Stadt. Der Bürgermeister betonte, dass insbesondere in der Corona-Krise die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mehr und mehr Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt seien. Mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung bekomme auch Wuppertal einen erweiterten rechtlichen Handlungsrahmen und könne nun je nach Gefährdungslage der Ordnungskräfte vor Ort entscheiden, ob Bodycams und Kameras für die Streifenwagen angeschafft würden oder nicht.
