Sicherheitsdienstleistungsgesetz: BDSW im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz

BDSW-Vize-Präsident Lutz Kleinfeldt und Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des BDSW, trafen sich mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein, zu einem Meinungsaustauch. Die beiden haben Herrn Minister Grote über ihre Vorstellungen zu einem von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten, eigenständigen Gesetz für die privaten Sicherheitsdienste informiert. Sie haben ihn darum gebeten, das geplante Sicherheitsdienstleistungsgesetz auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz, vom 4. bis 6. Dezember, in Lübeck zu behandeln, so Kleinfeldt.
 
Rechtliche Rahmenbedingungen müssen überarbeitet werden
Die BDSW-Vertreter gaben dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auch einen Überblick über die Arbeit der 265.000 Beschäftigten in der Sicherheitswirtschaft und deren aktuelle Herausforderungen. Beide Seiten waren sich einig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privaten Sicherheitsdienste dringend zu überarbeiten seien. Das Gewerberecht sei nicht mehr die geeignete Grundlage für die vielschichtigen Sicherheitsaufgaben. Damit die gesamte Branche qualifizierte und qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbringt, sei ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz notwendig, so Kleinfeldt.

Zusammenarbeit Polizei und BDSW
Neben dem grundsätzlichen Änderungsbedarf für die private Sicherheitswirtschaft ging es auch um die Zusammenarbeit zwischen der Polizei in Schleswig-Holstein und den Mitgliedern des BDSW in der Landesgruppe. Die bereits 13 Jahre alte Kooperationsvereinbarung müsse dringend überarbeitet werden, so Kleinfeldt. Für den Bereich der kommunalen Ordnungsdienste sähen sowohl Minister Grote als auch Kleinfeld und Olschok großes Potenzial für eine gute Zusammenarbeit. Wo insbesondere kleinere Kommunen nicht in der Lage seien, einen eigenen Ordnungsdienst zu stemmen, könnte der BDSW mit seinen Beschäftigten qualifizierte Unterstützung leisten, so Kleinfeldt abschließend.