Sicherheitskooperation im deutsch-polnischen Grenzraum

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière traf sich am 14. Oktober in den Grenzstädten Görlitz und Zgorzelec mit seinem polnischen Amtskollegen Jerzy Miller, um sich über die Zusammenarbeit im Grenzraum beider Länder auszutauschen.

"Es hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren - seit dem Schengenbeitritt Polens - viel getan und es hat viele Fortschritte gegeben. So hat die Grenzöffnung neben den täglich für die Menschen spürbaren Vorteilen, die der grenzüberschreitende Verkehr und Handelsaustausch bietet, auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden erheblich erleichtert", stellte de Maizière fest und zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl polnischer Polizeibeamter, die in bestem Deutsch mit ihren deutschen Kollegen kommunizieren. Miller pflichtete ihm bei, wies auf die Verdienste aller Beteiligten hin und sagte: "Die Bevölkerung hier ist schengenreif. Das sind die Früchte der letzten 20 Jahre."

Doch man war nicht zusammen gekommen, um sich gegenseitig für die Erfolge zu loben, sondern um diese für die Zukunft auszubauen und mit weiteren Projekten an diese anzuknüpfen. Auch wenn die Gesamtkriminalität im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rückläufig ist, stellt ein starker Anstieg der Zahl der Autodiebstähle an der deutsch-polnischen Grenze aber auch in grenzfernen Gebieten ein ernstes Problem dar.

"Hier ist entschlossenes Handeln von Polizei und Verwaltung in Deutschland und Polen erforderlich - und zwar nicht nur kurzfristig mit Einzelaktionen, sondern mittel- bis langfristig mit einem breit angelegten Maßnahmenkatalog", sagte der Bundesinnenminister und nannte neben polizeilichen Maßnahmen und einer engen Kooperation mit den Fahrzeugherstellern und Versicherungsgesellschaften einen weiteren wichtigen Baustein im Gesamtkonzept, der künftig die Zusammenarbeit der deutschen und der polnischen Polizei - und damit die Kriminalitätsbekämpfung im Grenzgebiet - weiter erleichtern soll: De Maizière und Miller stellten für die Zukunft einen deutsch-polnischen Polizeikooperationsvertrag in Aussicht, der u. a. regeln soll, unter welchen Bedingungen Hoheitsakte des jeweils anderen Staates vorgenommen werden können.

Dadurch soll die bewährte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Grenzgebiet erweitert werden. Bis Ende 2011 soll dieses Vorhaben verwirklicht werden. Deutschland hat bereits gute Erfahrungen mit einem entsprechenden Vertrag mit Österreich. Miller bezog sich darauf und sagte: "Für uns ist es das erste Abkommen dieser Art, aber mit einem solchen Partner, mit Deutschland, lohnt es sich, diesen Schritt zu gehen."

Schon seit Ende 2007 gibt es einen deutsch-polnischen Polizeikooperationsvertrag, der die Aufgaben des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit regelt. Dort arbeiten deutsche und polnische Polizei-, Grenzschutz-, und Zollbeamte unmittelbar zusammen - schwerpunktmäßig in den Bereichen Informationsaustausch, Koordinierung von Einsätzen und bei der Vermittlung von Ansprechpartnern im jeweiligen Nachbarstaat. Noch frühere vertraglichen Beziehungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit der beiden Länder sind bereits vor acht Jahren geschlossen worden.

Mit dem neuen Polizeikooperationsvertrag will man in Zukunft noch größere Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung möglich machen, denn man ist sich einig: Ob der Autodieb oder die Schlepperbande von einem polnischen oder einem deutschen Polizisten gestellt werden, ist nicht das Entscheidende. Maßgeblich ist, dass sie gestellt und ihre Taten von der Justiz geahndet werden.