ASW-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021: Wie stehen die Parteien zum Wirtschaftsschutz?

Die deutsche Wirtschaft sieht sich der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft zufolge vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt. Diese würden sich aufgrund zunehmender (virtueller) Vernetzung, wachsender politischer Instabilitäten und Interdependenzen in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Deutsche Unternehmen investieren daher große Summen, um sich entsprechend aufzustellen. Seitens des Staates wurden bereits erste, zielführende Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaft zu unterstützen – ein Beispiel dafür ist die Initiative Wirtschaftsschutz.

Resultate der "ASW-Wahlprüfsteine"
Generell wird die Sicherheit in der Wirtschaft von den teilnehmenden Parteien als schützenswertes Gut erkannt, und dennoch zeigen sich deutliche Unterschiede. So herrscht Einigkeit über den notwendigen Schutz von KMUs. SPD und Die Linke sehen dabei den Selbstschutz der Unternehmen im Vordergrund. Die FDP und SPD zeigten sich nach eingehender Überprüfung der Notwendigkeit zur Etablierung eines Koordinators bereit. Eine gezielte Beratung und Unterstützung zur Stärkung der KMUs führten insbesondere Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Die Linke an.

Die Grünen berufen sich bzgl. Maßnahmen auf ein Beratungsnetzwerk sowie ein IT-Sicherheitsgesetzt 3.0, welches mehr Sektoren und Anreize umfasst. Ebenso setzen sie sich für die Errichtung eins Bundesamtes für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr (BfGS) ein. Während SPD, FDP und CDU/CSU sich für einen Personalausbau in den zuständigen Behörden aussprechen, gibt die Linke den internen, betrieblichen Schutz als subsidiäre Zuständigkeit des Staates an. Die FDP setzt außerdem auf eine Stärkung der Cybersicherheit. 

Die finanzielle Förderung von Sicherheitsbehörden soll laut CDU/CSU nach entsprechendem Bedarf angepasst werden. Die Linke stellt eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden in den Mittelpunkt, um die finanziellen Mittel für Behörden anzupassen. SPD und Grüne halten am Ausbau bereits getroffener Maßnahmen fest. Dementgegen steht die FDP, welche sich für deutlich mehr Mittel einsetzen möchte. Neben dem Ausbau von Europol soll daher auch die ENISA gefördert werden.

Um den wachsenden Gefahren für den Mittelstand zu begegnen, verweisen SPD und CDU/CSU auf die „Initiative Wirtschaftsschutz“, wobei die Union eine Ausweitung der Maßnahmen nicht ausschließt. Ebenso herrscht Einigkeit bei Linke und Grünen über die notwendige Beratung und Sensibilisierung der Unternehmen durch das BSI. Die FDP erkennt eine Sensibilisierungskampagne als wirksam an und spricht sich für eine angemessene Informationspolitik aus.

Kontroverse herrscht beim Austausch von eingestuften Informationen zwischen Wirtschaft und Behörden. Hierbei sieht die Linke lediglich für den Austausch strategischer Informationen eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Alle anderen teilnehmenden Parteien hielten einen Austausch unter Berücksichtigung von Übermittlungsvorschriften für sinnvoll. CDU/CSU führten darüber hinaus die Möglichkeit zu geschlossenen Gesprächsformaten an.

Während CDU/CSU ebenfalls den bereits bestehenden Austausch zwischen Staat und Wirtschaft befürworten und gegebenenfalls ausbauen wollen, sieht die Linke die etablierten Formate als ausreichend an. Die SPD verweist bezüglich eines gemeinsamen Lagezentrums zwischen Staat und Wirtschaft auf die bestehenden Strafverfolgungsstrukturen und deren mögliche Anpassung.

Zwischen den Grünen, der FDP und der CDU/CSU besteht Einigkeit über die Relevanz der privaten Sicherheitswirtschaft und deren regulatorischen Anforderungen. Auch die SPD arbeitet im engen Austausch mit dem Sicherheitsgewerbe, um neue Regelungen in einem eigenständigen Gesetz zu verabschieden. CDU/CSU arbeiten bereits an einer Novellierung des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes. Die Linke lehnt die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben ab.

Die geheimschutzbetreute Wirtschaft wird insbesondere durch die Grünen und die FDP bestärkt und eine Modernisierung befürwortet. Die SPD und CDU/CSU sehen die derzeitige Stellung der geheimschutzbetreuten Wirtschaft als passend an und sind bei Bedarf zu Veränderungen bereit. Die Linke fordert eine Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Grundlage und der generellen Notwendigkeit.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Diversität der Parteien in Deutschland auch die Haltung zum Thema Wirtschaftsschutz widerspiegelt, wobei alle Parteien die deutsche Wirtschaft als schützenwertes Gut erachten.

Ausführliche Antworten der Parteien: siehe Dokument beim Klick auf das "Downloads"-Icon unten. Dieses befindet sich zudem auch auf der Homepage des ASW Bundesverbands (siehe auch Link "Webseite" unten).