BdSI: Müssen Polizeipräsidenten keine Fachleute mehr sein?

„Zu den erschreckenden Ereignissen in der Kölner Silvesternacht werden von unseren Medien Fragen nach der Verantwortlichkeit gestellt. Aber aus Sicht des BdSI e.V. die falschen Fragen. Es fehlt die Frage nach der beruflichen Eignung.

"Wir wissen um die eindeutig falsche Einschätzung der Lage durch den inzwischen ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten Albers. Wir wissen, dass er von den ihm untergebenen polizeilichen Führungskräften als 'beratungsresistent' bezeichnet wird. Die Ebene unter ihm wollte weitere Hundertschaften anfordern, durfte es aber nicht. Er musste seinen Hut nehmen und das war richtig, denn er war ungeeignet für diese Position. Die politische Verantwortung und auch eine inhaltliche hat der Minister, der ihn trotz fehlender Eignung zum Polizeipräsidenten (PP) gemacht und dadurch die ganze Polizei in Misskredit gebracht hat. Im Übrigen kein Einzelfall.

"PP Albers war 1980 einer der Initiatoren der Großdemonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss mit 80.000 Teilnehmern. Nach juristischem Staatsexamen war er in zahlreichen, fast immer ministernahen Verwendungen (z.B. bei mehreren Innenministern als Persönlicher Referent). Dadurch extrem gut vernetzt. Aber: Er war nie ein Polizeifachmann. Niemand würde auf die Idee kommen, die Stelle des Leiters einer Feuerwehr mit einem Verwaltungsjuristen zu besetzen. Wie kommt ein Innenminister dazu, einen reinen Verwaltungsmann zum Leiter einer Polizeitruppe mit 5.000 Beschäftigten zu machen? Hier liegt die politische und inhaltliche Verantwortung des Innenministers. Und nach der wurde bis heute nicht gefragt.

"Und das ist kein Ausnahmefall. Seine Nachfolge als PP in Bonn trat abermals eine Verwaltungsjuristin an, deren einzige polizeiliche Erfahrung als Haushaltsreferentin im Innenministerium in der Stellenstreichung der Polizeien in NRW zu finden ist. So war es einer ihrer Erfolge, die berittene Polizei in NRW komplett einzusparen. Heute wird dieser Fehler mit Millionenaufwand wieder korrigiert.

"In seiner Dienstzeit als Polizeipräsident in Bonn legte Albers Wachen zusammen, schaffte willfährig die Bonner Reiterstaffel ab und baute viel Personal ab. Er folgte stets den politischen Direktiven und setzte sie ohne eigene fachliche Meinung und daher ohne Gegenwehr um.

"Der Bundesverband deutscher Sicherheitsberater und -Ingenieure e.V., ein Fachzusammenschluss von Sicherheitsexperten, fordert von der Politik ein Umdenken. Sicherheitsarbeit setzt Fachkunde voraus. Es gibt exzellente Polizeikräfte, die geeignet sind Polizeien im Interesse der Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung zu führen. Die geeignet sind, aus der Situation heraus die richtigen taktischen Einsatzentscheidungen zu treffen und die Sicherheit der Bürger, der Institutionen und der Unternehmen nicht irgendwelchen vagen politischen Vorgaben unterzuordnen. Das Land braucht sach- und fachorientierte Entscheider!“