Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 25. Februar 2015 den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, den Niederländer Frans Timmermans zu einem Gespräch im Bundesinnenministerium empfangen.

Im Zeichen einer sehr engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit wurden dabei eine ganze Reihe von Themen diskutiert, allen voran die gemeinsamen Bemühungen um ein europäisches Fluggastdatenabkommen (PNR - Passenger Name Records) als wichtigstes Vorhaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. De Maizière machte in der sich an den Gesprächstermin anschließenden Pressekonferenz auf den "tiefen Konflikt" in dieser Sache aufmerksam und zeigte sich erfreut, dass sich die Positionen - auch mit einem entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlamentes - allmählich auflockern würden. Er stellte eine konstruktive Begleitung seitens Deutschland und Frankreich in Aussicht und zeigte sich zuversichtlich, noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Kompromiss zu gelangen.

Weiter wurde im Kontext der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zwischen de Maizière und Timmermans auch über das Thema "Foreign Fighters" debattiert. Der Minister stellte klar, dass die Zeit nicht ausreichen würde, um den Schengener Grenzkodex zu ändern. Stattdessen müsse umgehend das Mögliche getan werden, um Ausreisen entsprechender Personen zu verhindern und die Wiedereinreise frühzeitig erkennen zu können. Die EU-Kommission arbeite derzeit an Leitlinien, die eine systematische und koordinierte Kontrolle von Einzelpersonen bei der Ein- und Ausreise aus dem Schengen-Raum ermöglichen soll.

Ein zentraler Gesprächspunkt war auch die geplante EU-Datenschutzreform. De Maizière äußerte diesbezüglich, dass das Europäische Parlament, die Wettbewerbslage und die rasante Entwicklung des Internets verlangen, bei den Verhandlungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung rasch zu einem Ergebnis zu gelangen. Soll die Verordnung noch in diesem Jahr verabschiedet werden, ist es notwendig bis Mitte des Jahres 2015 zu einer einheitlichen Position im Europäischen Tat zu gelangen, um dann in einen Trialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament eintreten zu können. Der Bundesinnenminister erklärte: "Das ist für den europäischen Datenschutz wichtig, das ist für die Planungssicherheit wichtig und das ist auch für den Wirtschaftsstandort Europa im Verhältnis zu Amerika besonders wichtig, damit wir den Datenschutz 'made in europe' auch im Internetzeitalter zu einem Markenzeichen entwickeln können."

Schließlich war auch der andauernde hohe Zustrom von Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer, aber auch aus Syrien und aktuell aus dem Kosovo Gegenstand der Unterredung. De Maizière sagte bei seinem Pressestatement hierzu: Wir brauchen die europäische Ebene zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und wir brauchen dringend Europa für einen kohärenten und gemeinsamen Ansatz im Verhältnis zu Herkunftsländern und Drittländern. Abermals betonte der Minister, dass man seiner humanitären Verantwortung hier genauso gerecht werde wie auch im Zuge der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhändler und diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen.