Bundesinnenminister Friedrich auf dem Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sprach am 4. April in Berlin auf dem 23. Bundeskongress 2011 der Deutschen Polizeigewerkschaft, der unter der Überschrift "Stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten" stand.

Eingangs betonte Friedrich, dass ihm eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der DPolG am Herzen liege. Dann richtete er als Minister und auch als Bürger Deutschlands seinen Dank an die Polizisten dieses Landes: "Ich danke den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für ihren Dienst, den sie an jedem Einzelnen von uns tun. Sie sorgen dafür, dass Recht und Gesetz auch Gültigkeit gegenüber jedermann behalten, dass die Menschen in unserem Land sich frei bewegen können. Sicherheit ist für die Menschen eine Frage der Lebensqualität." Respekt und Achtung vor Polizisten und anderen Sicherheitskräften zu vermitteln, sei auch erzieherische Aufgabe jedes Elternhauses.

"Die Gewalt gegen die Beamtinnen und Beamten muss endlich ein Ende finden", forderte Friedrich und nannte alarmierende Beispiele von Gewalteskalationen in der jüngsten Vergangenheit mit vielen verletzten Beamten, sei es z. B. anlässlich von Fußballspielen oder von Demonstrationen. Die Täter handelten offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste und in dem Glauben, sie seien im Recht. Hier müssten die Maßstäbe wieder einmal zurecht gerückt werden. Ein Schritt sei die Verbesserung des Strafrechtsschutzes für die Beamten, der nun auf den Weg gebracht sei.

Friedrich nutzte die Gelegenheit, um auf weitere Maßnahmen der Sicherheitspolitik hinzuweisen, u. a. zur Prävention und zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen. Der islamistische Terrorismus sei nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohung. Im Rahmen einer "Sicherheitspartnerschaft" wolle er die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und Muslimen verbessern.

Weitere Fortschritte im Sicherheitsbereich stellte der Minister durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Visawarndatei in Aussicht. Außerdem sprach Friedrich von einer hohen Dringlichkeit für eine effektive Neuregelung einer mindestens sechsmonatigen Mindestspeicherfrist von Kommunikationsdaten, um bestehende Schutzlücken im Bereich schwerster Kriminalität zu schließen. Dem sogenannten "Quick-Freeze-Verfahren" erteilte der Bundesinnenminister eine deutliche Absage. "Das hilft leider gar nicht. Denn Quick Freeze heißt nur, dass ich schnell etwas einfrieren kann. Aber wenn ich nichts habe, dann kann ich auch nichts einfrieren. Und deswegen ist dieses Verfahren von vornherein untauglich", erläuterte Friedrich.

Im Rahmen einer abschließenden kontroversen Podiumsdiskussion erörterten Akteure der Sicherheitspolitik quer durch die Parteien, auf welche Weise man "stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten" herstellen könne. Dabei ging es im Einzelnen um die Wertevermittlung im Elternhaus, die Haltung zu Gewalttaten gegen Polizisten im Rahmen von Polizeigroßeinsätzen, um Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, Alkohol in Zügen, um Einsatzmittel der Polizei und die Personalstärke der Polizei in Bund und Ländern.