Innenminister-Konferenz: Private Sicherheitsdienste sind wichtig

Die ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren (IMK) hat private Sicherheitsdienstleister als wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur bezeichnet - und einen Zertifizierungsprozess angestoßen. Dazu der Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Gregor Lehnert: „Ich begrüße die klare Positionierung der Innenministerkonferenz. Spiegelt sie doch in weiten Teilen die täglich gelebte Praxis wider. Zwischen der Polizei und unserer Branche besteht eine naturgemäße Beziehung. Daher bringen wir uns in den IMK-Zertifizierungsprozess ein. Schließlich existieren bereits anerkannte Qualitätskriterien und Zertifizierungen, die wir berücksichtigt wissen wollen", Eine Superzertifizierung jedoch müsse vermieden werden.

Historisch - Private Sicherheit erstmals von IMK anerkannt
In der Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit (PIS) 2009 wurde erstmals offiziell die Bedeutung privater Sicherheitsdienstleister für die nationale Sicherheitsarchitektur anerkannt. Dies sei konsequent, da Sicherheitsmitarbeiter täglich unterschiedlichste Sicherheitsaufgaben übernehmen und so zur Sicherheit beitragen. Insbesondere in Tätigkeitsbereichen wie Luftsicherheit, Sicherung kerntechnischer Anlagen und der Bundeswehr, aber auch im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit.

Die PIS-Fortschreibung 2009 widmet sich in Kapitel V dem Thema „Gewaltmonopol des Staates, Verhältnis von Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistern". Der Staat verfüge über Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, in dem auch von privaten Organisationen eine höhere Gefahrenvorsorge abverlangt würde. In allgemein zugänglichen Bereichen, in denen das Hausrecht Privater gelte, wie Bahnhöfen oder Einkaufszentren, käme der fachlichen Qualifikation privater Sicherheitsdienstleister eine große Bedeutung zu.

„Fachliche Qualifikationen durch Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern, ist Antrieb unserer Qualitätsoffensive. Hier verzeichnen wir große Erfolge", so Lehnert weiter. Seit 2002 haben private Sicherheitsakteure zwei Ausbildungsberufe, Weiterbildungsregelungen für Quereinsteiger und die DIN 77 200 Sicherungsdienstleistungen - Anforderungen eingeführt.

Die IMK weist in ihrem Programm abschließend auf die Schnittstellen hin, die sich im Rahmen der komplexen Aufgabenwahrnehmung zu privaten Sicherheitsdienstleistern ergeben. Dabei arbeite die Polizei konstruktiv mit denjenigen zusammen, die fachlich qualifiziert und über angemessene Ressourcen verfügten.

„Dies ist ein klares Bekenntnis der Innenministerkonferenz zu den Kooperationsvereinbarungen, die wir mit unseren BDWS-Landesgruppen und der Polizeiführung in Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein sowie in einigen Großstädten abgeschlossen haben", so Gregor Lehnert. Diese Vereinbarungen gelte es im beiderseitigen Interesse weiter auszubauen.