Kriminalität: Entwicklung politisch motivierter Straftaten

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.636 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (3.044) eine Abnahme um rund 13,4 Prozent zu verzeichnen.

Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten sowohl im Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität als auch der politisch motivierten Ausländerkriminalität an. Besonders im linken Spektrum gab es auch im Jahr 2010 mit 1.377 Fällen (2009: 1.822) wieder mehr politisch motivierte Gewalttaten als im rechten Spektrum (2010: 806 Delikte; 2009: 959). (Die Zahlen im Einzelnen sind im Angang dieser Pressemitteilung dargestellt).

Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Trotz des Rückgangs darf die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden: Sowohl bei den Straftaten als auch den Gewalttaten gab es in diesem Bereich jeweils die zweithöchsten Werte seit 2001. Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden. Dabei haben sich die unmittelbaren Angriffe auf Leib und Leben zum einen gegen Polizeikräfte und zum anderen gegen den politisch rechtsextremen Gegner gerichtet.

Daher war es richtig, auch Maßnahmen zur Bekämpfung linker Gewalt und gegen gewaltbereiten Linksextremismus zu ergreifen. Diese werden wir kontinuierlich umsetzen."

Sorge bereitet dem Bundesinnenministerium der erneute erhebliche Anstieg der gegen die Polizei (Beamte, Einsatzmittel und polizeiliche Einrichtungen) gerichteten Straftaten um insgesamt 31,7 Prozent. "Die gegenüber Polizeikräften verübten Körperverletzungen sind um 14,2 Prozent gestiegen.

Solche unmittelbaren Angriffe erfolgten vermehrt im Zusammenhang mit Demonstrationen. Nach wie vor sind die bei weitem meisten Straftaten gegen die Polizei und tätlichen Angriffe gegenüber Polizeikräften auch wieder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen", erklärt Dr. Friedrich.

Zu den sinkenden Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in der rechten Szene stellt der Bundesinnenminister fest: "Dieser Trend ist zwar erfreulich, vor allem mit Blick auf den niedrigsten Stand der Gewalttaten seit zehn Jahren. Dass jedoch mit sechs Fällen die meisten politisch motivierten Tötungsversuche in 2010 in diesem Bereich gezählt worden sind, zeugt von der nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit der rechten Szene."

Am rechten Rand spielt auch das Internet eine zunehmende Rolle als Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung der Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Umso bedeutender sind Bekämpfungserfolge, wie sie das Bundeskriminalamt gegen das weltweit abrufbare "Widerstandsradio" Anfang November 2010 erringen konnte.

Durch intensive Ermittlungen konnte der Betrieb dieses Internetradios, mit mehr als 135.000 Zugriffen auf seiner Web-Site im Jahr 2009, unmittelbar eingestellt werden. Es wurden 30 Beschuldigte ermittelt und zum überwiegenden Teil in Haft genommen. Abschließend geht der Bundesinnenminister auch auf die Gefahren politisch motivierter Ausländerkriminalität ein: "Diese lassen sich kaum an Fallzahlen ablesen.

Zwar sind in Deutschland die Deliktzahlen in 2010 gegenüber dem Vorjahr rückläufig gewesen, doch gilt dies nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden leider keinesfalls für die gegenwärtige Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus. Es gibt also allen Grund, sowohl den Rechtsextremismus wie auch den Linksextremismus wie auch den Islamismus weiterhin unvermindert und gleichermaßen zu bekämpfen!"