Lageangepasste Sicherheitsmaßnahmen

Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nimmt aktuell in GIT-SICHERHEIT.de wie folgt Stellung: "Ihnen ist bekannt, dass die Bundessicherheitsbehörden seit geraumer Zeit von einer stärkeren Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus ausgehen. Seit Frühjahr 2009 und in der Folgezeit gab es eingehende Hinweise auf mögliche Anschläge in den USA, in Europa und eben auch in Deutschland. Diese Hinweise hatten sich aber nicht zu einer konkreten Spur verdichten lassen.

Seit Mitte des Jahres 2010 verzeichnen die Sicherheitsbehörden verstärkt Hinweise, wonach die Terrororganisation Al-Qaida längerfristig plane, Anschläge in den USA, in Europa und auch in Deutschland zu begehen. Die Sicherheitsbehörden gehen dabei von drei verschiedenen Bedrohungsszenarien durch den internationalen Terrorismus aus. Diesen Hinweisen gehen die Sicherheitsbehörden seit Wochen - in engster Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern - mit höchster Intensität und der gebotenen Sensibilität nach.

Zu diesen bisherigen Erkenntnissen sind nunmehr weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte hinzugetreten, die in übereinstimmender Bewertung der Sicherheitsbehörden die Einschätzung begründen, dass wir es gegenwärtig mit einer neuen Lage zu tun haben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Aspekte nennen:

1. Die Ende Oktober versuchten Anschläge auf den internationalen Frachtflugverkehr, zu denen sich der regionale Al-Qaida-Ableger namens "Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" authentisch bekannt hat, waren Beleg für die Anpassungsfähigkeit und zugleich die Beharrlichkeit terroristischer Täter bei der Verfolgung ihrer Ziele. Sie waren zugleich Beleg für die Zuverlässigkeit mancher Hinweise.

2. Nach Hinweis eines ausländischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat, soll Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden.

3. Jüngste eigene Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamts im Zusammenhang mit Personen aus dem islamistischen Personenspektrum bestätigen erneut und unabhängig davon die nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier gibt es - ebenso wie in dem zweiten von mir genannten Fall - konkrete Ermittlungsansätze.

Uns sind also innerhalb kürzester Zeit bis in die letzten Tage für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland relevante Sachverhalte bekannt geworden. Das hohe Maß an nunmehr zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen eher allgemeinen Hinweislage hat die Lage verändert. Diese Lage ist durchaus vergleichbar mit der Gefährdungsbewertung und den Maßnahmen die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 eingeleitet wurden.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sind auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits vor einem Jahr sind umfangreiche Maßnahmenkonzeptionen erarbeitet und umgesetzt worden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen. Ich habe die Bundespolizei deshalb aufgefordert, der aktuellen Gefährdungslage mit lageangepassten Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere an den Flughäfen und auf Bahnhöfen, Rechnung zu tragen. Dies gilt bis auf Weiteres. Mit den Ländern haben wir diese Maßnahmen abgestimmt. Ich bin meinen Kollegen in den Ländern dankbar, dass Sie in Ihren Zuständigkeitsbereichen entsprechend verfahren werden. Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die diesen Auftrag erfüllen.

Die Maßnahmen dienen der Vorbeugung und Abschreckung. Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern. Die Bürgerinnen und Bürger werden solche polizeilichen Maßnahmen sehen können.

Daneben gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die Sie nicht sehen können.

Meine Damen und Herren, es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie. Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Das sollten wir alle beherzigen. Seien Sie sicher, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern alles in unserer Macht stehende tun werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten."