Waschulewski und Innenminister Friedrich: Gemeinsam gegen die See-Piraten

Der Präsident des BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft), Wolfgang Waschulewski, traf sich am 20. Oktober 2011 zu einem Meinungsaustausch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. Themen waren u. a. die Bedeutung privater Sicherheitsdienste für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, die Umsetzung der von der Innenministerkonferenz geforderten Zertifizierung von Sicherheitsdiensten und Sicherheitsdienstleistern sowie die Rahmenbedingungen für den Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen die See-Piraten. Ein besonderes Anliegen von Waschulewski waren die Arbeitsbedingungen der fast 8.000 Beschäftigten von privaten Sicherheitsdiensten, die im Auftrag der Bundespolizei an den deutschen Verkehrsflughäfen mit Personen- und Gepäckkontrollen beauftragt sind.

Der BDSW-Präsident wies darauf hin, dass eine Änderung der immer stärker abgeforderten Kurzarbeitszeiten im Interesse einer qualifizierten und reibungslosen Sicherheitsdienstleistung dringend geboten sei. Der Bundesinnenminister war sich mit dem BDSW-Präsident einig, dass in diesem sensiblen Bereich Änderungen notwendig sind.

Waschulewski informierte Dr. Friedrich über die vielfältigen Qualifizierungsmaßnahmen in der Sicherheitswirtschaft, die unter maßgeblicher Beteiligung des Verbandes in den letzten Jahren erfolgreich eingeführt werden konnten. "Mit den Ausbildungsberufen Fachkraft und Servicekraft für Schutz und Sicherheit haben wir einen drei- und zweijährigen Beruf eingeführt, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere für Sicherheitsaufgaben in Kritischen Infrastrukturen und anderen sensiblen Bereichen qualifiziert", so Waschulewski.

Bereits heute seien knapp 30.000 Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter täglich an deutschen Verkehrsflughäfen, im ÖPV, in Bundeswehrliegenschaften und Kerntechnischen Anlagen im Einsatz. Waschulewski wies auch auf die Studiengänge Sicherheitsmanagement an den Polizeihochschulen in Kiel-Altenholz, Hamburg und Berlin hin.

Der Verband begrüße und unterstütze die Forderung nach einer Zertifizierung privater Sicherheitsunternehmen durch die IMK. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) hatte bereits 2009 in der Fortschreibung des Programms „Innere Sicherheit" die Kooperation von Privaten und Polizei unter festgelegten Rahmenbedingungen gefordert.

"Seither begleiten wir diesen Prozess. Bereits existierende Zertifikate müssen auf ihre Eignung geprüft und bei Geeignetheit anerkannt werden. Eine Superzertifizierung lehnen wir ab", betont Waschulewski. Dabei verweist er auf bereits existierende Erfahrungen mit vertraglich festgelegten Sicherheitskooperationen in sechs Bundesländern.

"Hier sind in Absprache mit den Innenministern der Länder sehr genau vertraglich festgelegte Anforderungen definiert, die ein privates Sicherheitsunternehmen erfüllen muss, um mit der Polizei kooperieren zu dürfen." Dazu zähle unter anderem auch eine eigene vom Verband der Schadenverhütung (VdS) zertifizierte Notruf- und Serviceleitstelle, ein Qualitätsmanagementsystem und eine tarifgerechte Entlohnung. Nur qualifizierte und leistungsfähige Unternehmen könnten diese Anforderungen erfüllen.

Zum Vorhaben der Bundesregierung gegen See-Piraten private Sicherheitsdienste einzusetzen, sieht der Präsident des Bundesverband der Sicherheitswirtschaft noch Handlungsbedarf. "Wir benötigen eine geeignete Rechtsgrundlage, die uns über Handlungssicherheit auch handlungsfähig werden lassen."

Es könne nicht im Wirtschaftsinteresse der Bundesrepublik Deutschland sein, dass die drittgrößte Handelsflotte der Welt vornehmlich ausländische private Sicherheitsakteure zum Schutz deutscher Schiffe einsetze. Der Verband fordere von der Politik ein zügiges Handeln. Wirtschafts-, Innen-, Verkehrs- und Verteidigungsministerium müssten sich auf ein gemeinsames Handeln verständigen. "Wir sind bereit, unsere Erfahrungen einzubringen, um Schiffe deutscher Reeder unter deutscher Flagge auch durch schweres Wasser sicher an ihre Ziele zu geleiten", so der Präsident des Bundesverband der Sicherheitswirtschaftabschließend.