Werthebachkommission: de Maizière nimmt Bericht entgegen

Am 9. Dezembers nahm Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in Berlin den Bericht und die Empfehlungen der Kommission "Evaluierung Sicherheitsbehörden" entgegen.

Die sogenannte "Werthebachkommission" unterbreitet darin Vorschläge zur Arbeit und Optimierung der Sicherheitsbehörden im Bund. Die unabhängige Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach war im April dieses Jahres eingerichtet worden, nachdem im Koalitionsvertrag beschlossen worden war, bestehende Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu überprüfen.

De Maizière dankte der Kommission und betonte: "Wir wollen gute Dinge besser machen!" Er bezeichnete den Vorschlag der Kommission, aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, als überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert. Im Folgenden hob der Minister fünf Punkte hervor:

1. Eine Reform sollte ohne Änderung des Grundgesetzes stattfinden.
2. Bei der Reform soll es sich um eine Organisationsreform - nicht um eine Befugnisreform - handeln.
3. Es geht nicht um weniger Stellen, sondern um mehr Sicherheit. Diese soll durch eine weiter optimierte Zusammenarbeit erreicht werden.
4. Eine Polizei des Bundes muss in der Fläche des Bundes vertreten sein. Die Standorte sollen bleiben.
5. Die Umsetzung soll im Geiste der Kooperation mit allen Beteiligten erfolgen.

De Maizière betonte, Organisationsreformen müssten grundsätzlich schnell erfolgen und kündigte die Umsetzung der nun zu erarbeitenden Reform noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode an. Die Vorschläge würden jetzt im Einzelnen geprüft. Er strebe eine politische Grundentscheidung über Zuschnitt und Zeitplan noch im Frühjahr 2011 an.

Angesichts der Terrorgefahr soll nach dem Willen der Kommission nur noch die Bundespolizei für die Kontrolle der Luftfracht zuständig sein. Die Bundespolizei solle als die Präventivpolizei gestärkt werden und die Federführung in den Sicherheitsfragen haben. Der „Arbeitsstab Luftsicherheit" der Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, Bundespolizei und Zoll größere Kompetenzen bei der Kontrolle der Luftfracht zuzuweisen. Das Luftfahrtbundesamt und der Zoll sollen weiter beteiligt sein.