BDSW stellt Eckpunkte zum neuen Gesetz für die Sicherheitsbranche vor

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hat Eckpunkte zum von der Großen Koalition geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz vorgestellt. Das Eckpunktepapier enthält die wichtigsten Forderungen und Vorschläge des Verbandes. Der Verband sei der Experte und gleichzeitig der direkt Betroffene des geplanten Gesetzes und biete der Politik mit seinem Eckpunktepapier fachkundige Unterstützung in diesem dringend notwendigen Neuordungsprozess zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Sicherheitswirtschaft an, so BDSW Präsident Gregor Lehnert.

Zukünftige Regelungen für die Branche müssten die weitere Erhöhung der Sicherheit in Deutschland im Fokus haben und nicht – wie bisher – eine weitgehende Gewerbefreiheit für Sicherheitsdienstleister. Die Bundesregierung habe erkannt, dass das Gewerberecht nicht mehr die Grundlage für das Handeln des Verbands sein kann. Mit dem Eckpunktepapier würden die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung aufgegriffen und Anforderungen an ein noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedendes Sicherheitsdienstleistungsgesetz vorgestellt, so Lehnert.