Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2013
In Berlin haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2013 vorgestellt. D...
In Berlin haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2013 vorgestellt. Das aktuelle Bundeslagebild verdeutlicht erneut, dass die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland weiterhin hoch ist. Im Jahr 2013 wurden 580 Ermittlungsverfahren (2012: 568 Ermittlungsverfahren) geführt, davon wurden 298 Verfahren neu eingeleitet. Die Zahl der Erstmeldungen ist somit um 7,2% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Die Zahl der Tatverdächtigen hat mit 9.155 (2012: 7.973 Tatverdächtige) erheblich zugenommen.
Minister de Maizière: "Viele Straftaten in Deutschland werden von Banden begangen, und wir können verstärkt Bezüge zur Organisierten Kriminalität feststellen. Hinter den Tätern verbergen sich oftmals professionelle Strukturen, die sich nur mit vergleichbaren Ermittlungsmethoden bekämpfen lassen wie die Organisierte Kriminalität. OK-Gruppen agieren zunehmend professioneller und globaler. Die Täter kommen aus aller Welt, insgesamt wurden über 100 unterschiedliche Nationalitäten registriert. Auf diese Entwicklungen müssen unsere Ermittlungsbehörden antworten, wir werden die OK-Bekämpfung neu ausrichten."
Die Tätigkeitsfelder der Organisierten Kriminalität in Deutschland erstrecken sich insbesondere auf den Rauschgifthandel mit einem Anteil von 35,2% an den registrierten OK-Taten, gefolgt von Eigentums- (16%) und Wirtschaftskriminalität (13,1%) sowie von Steuer- und Zolldelikten (9,5%).
Dazu BKA-Präsident Jörg Ziercke: "Wohnungseinbruch, Kraftfahrzeugdiebstahl und Betrügereien am Telefon - die Organisierte Kriminalität ist an der Haustür angekommen. Dabei gehört die Eigentumskriminalität zu den Hauptbetätigungsfeldern von OK-Gruppierungen in Deutschland und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Aktuelle Studien schätzen die Umsätze der OK europaweit auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Die Gelder werden vielfach gewaschen und dem legalen Wirtschaftskreislauf zugeführt. Die OK betrifft daher nicht nur die Sicherheit des Einzelnen, sie stellt auch eine Gefahr für Staat und Wirtschaft dar."
Die höchsten Schäden wurden in der Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben mit 407 Millionen Euro und damit einem Anteil von ca. 57% am festgestellten Gesamtschaden verursacht (2012: 427 Millionen Euro, ca. 38%), gefolgt von Steuer- und Zolldelikten (231 Millionen Euro, ca. 32%) sowie der Eigentumskriminalität (51 Millionen Euro, ca. 7%).
Der Minister erklärte: "Wir müssen noch besser an die Lebensgrundlage der OK, ihre finanzielle Basis, herankommen, um ihr so den Boden und ihre Attraktivität zu entziehen. Im Koalitionsvertrag haben wir ehrgeizige Ziele zur Geldwäschebekämpfung und bei der Vermögensabschöpfung gesetzt. Diese werden wir zügig angehen."
Die Anzahl der festgestellten deutsch dominierten OK-Gruppen ist 2013 erneut angestiegen (192; 2012: 184). Wie im Vorjahr waren rund 41% dieser OK-Gruppen hinsichtlich ihrer Täterstrukturen homogen (nur deutsche Staatsangehörige). Die festgestellten deutsch dominierten OK-Gruppen agierten überwiegend im Bereich des Rauschgifthandels und -schmuggels (60 Gruppen, 31%) sowie der Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben (43 Gruppen, 22%). Der Anteil der Gruppierungen, bei denen eine internationale Tatbegehung festgestellt wurde, lag 2013 bei 62 Prozent (2012: 130 OK-Gruppen, 71%).
Der starke Anstieg der Tatverdächtigenzahlen (2013: 9.555 Personen) ist vor allem auf eine Zunahme in Einzelverfahren mit deutschen, litauischen, polnischen und albanischen Tatverdächtigen zurückzuführen. Deutsche Staatsangehörige stellten mit 40,5% (2012: 38,3%) wie in den Vorjahren den größten Anteil der Tatverdächtigen. 342 deutsche Tatverdächtige (9,2%) hatten eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit (2012: 11,4%). Türkische Staatsangehörige führen die Gruppe nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Statistik an (Anteil von 10,1%; 2012: 12,8%).
BKA-Präsident Jörg Ziercke: "Die Mehrzahl der in Deutschland agierenden OK-Gruppierungen wird durch ausländische Staatsangehörige dominiert. Der Internationalität der Täter können wir nur dann erfolgreich entgegentreten, wenn wir bewährte Polizeikooperationen wie die Deutsch-Italienische Task-Force konsequent ausbauen und bestehende Instrumente, etwa Joint Investigation Teams, intensiv nutzen. Jüngstes Beispiel für eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die OK ist die Operation "Archimedes". In dieser bisher größten deliktsübergreifenden Maßnahme zur OK-Bekämpfung in 34 Staaten kam es zu über 1.000 Festnahmen, davon allein über 200 in Deutschland."
Eine Erscheinungsform der von deutschen Staatsangehörigen dominierten Gruppierungen ist die OK durch Angehörige von Rockergruppierungen. Im Jahr 2013 stand beinahe jedes achte OK-Verfahren im Zusammenhang mit Rockergruppierungen. Bei Ermittlungen gegen italienische Mafiagruppierungen gab es in sechs von elf Verfahren ein Ndrangheta-Bezug.
