PMeV fordert für BOS ein Breitbandnetz zur Alleinnutzung

Der Bundesverband Professioneller Mobilfunk e.V. (PMeV) fordert ein dediziertes Breitbandnetz auf Basis des LTE-Standards zur Alleinnutzung durch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). „Maßstab jeder Entscheidung über ein zukünftiges breitbandiges Datenfunknetz muss die Tatsache sein, dass dieses jederzeit der Sicherung der Kommunikation aller Einsatz- und Rettungskräfte dient und zu einer dauerhaften Gewährleistung der Inneren Sicherheit beiträgt“, erklärt PMeV-Vorsitzender Peter Damerau.

Bund und Länder beraten über BOS-Breitbandnetz
Das Bundesinnenministerium (BMI) und die Konferenz der Innenminister der Länder führen zu diesem Thema Gespräche, nachdem im Auftrag des BMI die Beratungsunternehmen PwC Strategy& (zuvor: Booz & Company) und Accenture einen Strategievorschlag für die technischen und organisatorischen Optionen beim Aufbau des breitbandigen Datenfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ausgearbeitet haben.

Mitnutzung kommerzieller Netze ungeeignet
Die Mitnutzung kommerzieller Netze oder eines „hybriden Modells“ durch die Sicherheitsbehörden ist nach Überzeugung des PMeV wegen einsatztaktischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Risiken die falsche Option. „Wenn Sicherheitsbehörden auf die Mitnutzung anderer Netze angewiesen sind, entstehen erhebliche Risiken für die Sicherheit und Verfügbarkeit des Funknetzes sowie die Einsatzbereitschaft der Sicherheitsbehörden. Auch für die öffentlichen Finanzen liegt hierin ein Risiko“, betont Peter Damerau.

Breitbandige Datenkommunikation unter staatlicher Hoheit
Mit dem breitbandigen Datenfunk werden in Zukunft zahllose, für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wichtige Informationen übertragen werden. Er wird damit genau so einsatzkritisch sein, wie es heute der digitale Sprechfunk (Tetra) ist. Die Nutzung des Datennetzes sollte nach Auffassung des PMeV daher ebenso wie der digitale Sprechfunk unter staatlicher Hoheit stehen. Grundsätzlich kann nur durch die Alleinnutzung eines dedizierten LTE-Netzes der sicherheitsrelevanten und einsatzkritischen Kommunikation adäquat Rechnung getragen werden.

Mitnutzung von öffentlichen Netzen ungeeignet
Nur ein eigens für die Belange der Sicherheitsbehörden geplantes und errichtetes Breitbandfunksystem wird alle Anforderungen der BOS hinsichtlich Funkabdeckung, Netzverfügbarkeit und Funktionalität erfüllen. Die Mitnutzung von LTE-Netzen, die für die Verwendung durch die Allgemeinheit errichtet wurden, wäre ein Kompromiss, der letztlich die Innere Sicherheit und damit auch Menschenleben gefährdet. BOS-Nutzer haben in vielerlei Hinsicht höhere Anforderungen an ihre mobilen Kommunikationsmittel als der private Kunde kommerzieller Mobiltelefonnetzbetreiber. Ein kommerzieller Betreiber wird Kosten, die den BOS zuzuordnen sind, nicht auf die Allgemeinheit umlegen können. Es ergeben sich somit keine Skaleneffekte, von denen die öffentlichen Haushalte profitieren könnten. Für die Erfüllung von speziellen Anforderungen müssen in jedem Fall diejenigen aufkommen, die diese haben – also Bund und Länder. „Im Mittelpunkt aller Überlegungen und Entscheidungen müssen immer die operativ-taktischen Anforderungen der Bedarfsträger stehen. Bei der Gewährleistung der Sicherheit unserer Gesellschaft dürfen keine Kompromisse eingegangen werden. Aber auch die Kosten für die Mitnutzung kommerzieller Netze dürfen nicht unterschätzt werden. Die logische Konsequenz ist, dass nur die Alleinnutzung eines dedizierten LTE-Funknetzes für die BOS sinnvoll ist,“ so PMeV Vorsitzender Peter Damerau.