Private Sicherheitsdienste: Wichtiger Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur

Ob es um die Bewachung von Objekten der Bundeswehr, Sicherheit von Großveranstaltungen oder den bewaffneten Schutz deutscher Schiffe vor Piraten geht - private Sicherheitsdienste sind aus den unterschiedlichsten Bereichen der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht mehr wegzudenken.

„Bei der Sicherung der Qualität von Sicherheitsleistungen muss allerdings deutlich nachgerüstet werden. Das gilt nicht nur für die Bewachung militärischer Liegenschaften", darauf wies der Präsident des BDSW, Gregor Lehnert, hin.

Hoffnung setzt er auf die neue Bundesregierung. Diese führt in der Koalitionsvereinbarung aus: „An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an Seriosität und Zuverlässigkeit". „Ich habe Wirtschaftsminister Gabriel und Innenminister de Maizière um ein Gespräch gebeten, um unsere Vorstellungen mit den beiden Ministern zu erörtern", so Lehnert.

Die privaten Sicherheitsdienste sind mit ihren 185.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Die Anforderungen an die privaten Sicherheitsdienste steigen, weil die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Staat und Wirtschaft immer anspruchsvoller und komplexer werden. Die Bürgerinnen und Bürger, so Lehnert, hätten einen Anspruch, der Staat ein hohes Interesse an zuverlässigen und verbindlich gut ausgebildeten Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Eine wirksame Prävention und Gefahrenabwehr sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese könne nicht im Gewerberecht allein geregelt werden

Das Zulassungsverfahren für bewaffnete private Sicherheitsunternehmen zum Schutz deutscher Schiffe vor Piratenangriffen ist ein erster Schritt im Bereich der rechtlichen Veränderungen. Kraft Gesetzes ist seit dem 1. Dezember 2013 eine Zulassung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - verbunden mit der Erfüllung von Zulassungsvoraussetzungen - notwendig.

Auch die Sicherheit von Veranstaltungen müsse dringend verbessert werden. Schon seit Jahren fordere die Innenministerkonferenz die Qualität der in Bundesligastadien eingesetzten Ordnungs- und Sicherheitsdienste zu verbessern. Der BDSW sei bereit, an einem Lizenzierungsverfahren mitzuarbeiten. Voraussetzung sei aber, dass sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die Entlohnung sowohl für vereinseigene Ordner als auch für die Beschäftigten privater Sicherheitsdienste gleichermaßen gelten, so Lehnert. Ansonsten drohten Ausweichreaktionen, die keinem nutzen würden.

„Die Qualität der Sicherheitsdienstleistung muss in vielen Bereichen nachhaltig gesteigert werden. Das gehe nur über veränderte rechtliche Rahmenbedingungen und geeignete Vergabekriterien, die die Qualität sicherstellen. Leider erfolge der „Verkauf" von Sicherheit fast ausschließlich auf der Basis des geringsten Preises. Dieses Vorgehen ist aktuell aus dem sensiblen Bereich der Bewachung von militärischen Liegenschaften der Bundeswehr öffentlich geworden. Hier wird als ausschlaggebendes Vergabekriterium der niedrigste Preis angeführt. „Über die Qualität von Leistungen zu Dumpingpreisen muss man sich nicht wundern.", so Lehnert abschließend.