ZVEI: Branche fordert Entlastung beim Strompreis für alle

Die Bundesnetzagentur kündigte an, den Eigenkapitalzinssatz für Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber zu erhöhen. Dieser Schritt sei richtig, damit die Netzbetreiber endlich stärker in den Ausbau und insbesondere die Digitalisierung der Stromnetze investieren, so Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Gleichzeitig bedeutete er aber, dass Netzentgelte und damit der Strompreis weiter steigen werden. Umso wichtiger sei es nun, dass der Strompreis endlich von bestehenden Umlagen und Abgaben, wie der Konzessionsabgabe, entlastet und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gesenkt werde, so Wolfgang Weber weiter. Dies gelte für alle Verbraucher – private Haushalte wie Industrie.

Sieben von zehn Unternehmen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie haben sich in einer aktuellen Mitgliederbefragung des ZVEI beklagt, dass Stromkosten für sie eine spürbare Belastung im Wettbewerb darstellen. Ebenfalls sieben von zehn Unternehmen haben sich dabei für eine Senkung der Strompreise in der Breite ausgesprochen. Daher müsse die Bundesregierung auch an einer Ausweitung des Stromangebots und Nutzung von Flexibilitätspotenzialen durch neue Stromlieferverträge, sogenannten Power Purchase Agreements, und variable Tarife arbeiten, damit die Strompreise weiter gebremst werden, so Wolfgang Weber. Denn die Unternehmen wollen investieren – trotz zunehmend schlechterer Standortbedingungen. Neun von zehn Unternehmen sind der Ansicht, dass sich die Qualität des Standorts Deutschland im Wettbewerb in den letzten fünf Jahren verschlechtert hat. Gründe hierfür sind laut der Mitgliederbefragung eine überbordende Bürokratie, hohe Belastungen durch Steuern und Abgaben sowie Unsicherheiten bei Stromkosten und Versorgungssicherheit.

Die Unternehmen litten unter einem Regulierungstsunami und zu langsamen Genehmigungs- und Planungsverfahren. Hinzu komme: Nicht nur Strom, sondern auch die Steuern seien bei uns im Ländervergleich mit am höchsten, so Wolfgang Weber. Dabei seien die Unternehmen grundsätzlich willens, zu investieren und so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. So planen 75 Prozent der Unternehmen, im laufenden Jahr mindestens genauso viel wie im Vorjahr oder sogar mehr zu investieren. Mehr als zwei Drittel wollen dabei vorrangig in Deutschland investieren (71 %). Die Politik sollte diesen Willen unterstützen, statt weitere Hürden aufzubauen, fordert Wolfgang Weber. Man müsse auf die viel zitierte „Deutschland-Geschwindigkeit“ beschleunigen.

Neun von zehn Unternehmen der Elektro- und Digitalindustrie klagen laut ZVEI-Mitgliederbefragung über eine ausufernde Bürokratie, die zulasten von Innovation und Fortschritt gehe und den hiesigen und europäischen Industriestandort gefährdeten. Die ohnehin knappen Fachkräfte müssten sich vermehrt um die Einhaltung von Compliance-Richtlinien kümmern, anstatt neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und so die Produktivität zu steigern. Ob Produktpass oder gemeinsamer Datenraum und anderes mehr: Die Politik müsse den Unternehmen wieder mehr Gestaltungsräume bieten und einen risiko- statt vorsorgebasierten Regulierungsansatz einschlagen, so Wolfgang Weber. Daher müsse der bürokratischen und regulativen Überbauung nahezu jedweder unternehmerischen Initiative Einhalt geboten werden.