BDSW: Bürgerwacht statt Profis?

„Wer die Sicherheitsarchitektur in Deutschland stärken will, sollte auf diejenigen setzen, die diese Aufgabe bereits heute professionell wahrnehmen. Unsere Beschäftigten schützen Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Veranstaltungen, kritische Infrastrukturen und viele weitere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Dafür werden sie qualifiziert, überprüft und nach klaren Vorgaben eingesetzt“, erklärt BDSW-Präsident Werner Landstorfer.

Sicherheitsdienstleistung ist eine professionelle Tätigkeit. Bereits für den Zugang zum Bewachungsgewerbe bestehen gesetzliche Anforderungen und Qualifikationsvorgaben. Je nach Tätigkeit kommen weitere, segmentspezifische Qualifikationen und Schulungen hinzu. Sicherheitsunternehmen erstellen Sicherheitskonzepte, analysieren Risiken, organisieren Einsatzstrukturen und stellen sicher, dass Beschäftigte entsprechend ihrer jeweiligen Aufgabe ausgewählt und eingesetzt werden.

Wer kontrolliert und überprüft die Bürgerwacht?

Die Einführung zusätzlicher Bürgerwachten würde zudem ganz praktische Fragen aufwerfen: Wer überprüft die eingesetzten Personen? Welche Anforderungen gelten an Zuverlässigkeit, Qualifikation und Schulung? Wer trägt die Verantwortung im Einsatz? Welche Befugnisse bestehen? Und welche Behörden sollen die notwendigen Kontrollen übernehmen?

Schon heute sind die zuständigen Behörden mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Beschäftigten der privaten Sicherheitswirtschaft erheblich gefordert. Verfahren dauern bereits zu lange. Eine zusätzliche Struktur mit einer großen Zahl weiterer zu überprüfender Personen würde diesen Aufwand weiter erhöhen, ohne dass erkennbar wäre, welchen Mehrwert eine solche Parallelstruktur gegenüber der bereits bestehenden professionellen Sicherheitswirtschaft bieten soll.

Aufwandspauschalen für Sicherheit setzen das falsche Signal

Besonders kritisch bewertet der BDSW eine für die Bürgerwacht genannte Aufwandspauschale. „Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, Sicherheitsdienstleistungen aus der Billiglohn-Ecke herauszuführen. Wir investieren in Qualifikation, bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene tarifliche Bezahlung unserer Beschäftigten. Wenn Sicherheitsaufgaben künftig für eine Aufwandspauschale weit unter dem Mindestlohn vergeben werden sollen, konterkariert das diese Entwicklung vollständig“, so Werner Landstorfer.

Eine solche Konstruktion würde einen staatlich beziehungsweise politisch legitimierten Niedrigpreis-Wettbewerb um Sicherheitsaufgaben schaffen. Professionelle Sicherheitsunternehmen müssen ihre Beschäftigten qualifizieren, tarifgerecht bezahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten, Einsatzplanung und Führung gewährleisten sowie die notwendige Ausstattung bereitstellen. Eine Bürgerwacht würde mit diesen Strukturen konkurrieren, ohne unter vergleichbaren wirtschaftlichen und qualitativen Bedingungen zu arbeiten.

Damit droht genau das Gegenteil dessen, was die Sicherheitswirtschaft seit Jahren fordert: Statt Qualität stärker zu gewichten und Billigvergaben zurückzudrängen, würde ein neues Billigangebot für Sicherheitsleistungen geschaffen.

Sicherheit braucht Qualifikation, klare Strukturen und faire Bezahlung

Der BDSW setzt sich seit Jahren dafür ein, die private Sicherheitswirtschaft als festen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit mit Polizei und Behörden klar zu regeln. Dazu gehören verbindliche Qualitätsstandards, zeitgemäße Qualifikationsanforderungen, zuverlässige Überprüfungsverfahren und eine Vergabe öffentlicher Sicherheitsaufträge, bei der Qualität und nicht der niedrigste Preis entscheidet.

„Deutschland braucht keine neue Bürgerwehr. Wenn staatliche Stellen Unterstützung benötigen, stehen rund 300.000 Beschäftigte der privaten Sicherheitswirtschaft bereit. Statt neue Parallelstrukturen aufzubauen, sollten wir die vorhandenen professionellen Strukturen stärken und sinnvoll in die Sicherheitsarchitektur einbinden“, so Werner Landstorfer abschließend.