BDSW-Präsident gratuliert neuer Innenministerin Nancy Faeser

Er wünsche ihr für ihre Tätigkeit im Innenministerium viel Erfolg und freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, so Gregor Lehnert. Er hoffe und gehe auch davon aus, dass die vertrauensvolle und konstruktive Arbeitsgrundlage auch mit den neuen führenden Repräsentanten des Bundesinnenministeriums (BMI) fortgesetzt werde. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen dem BMI und dem BDSW sei die politische Festlegung der Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag: „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren“.

Dieses Gesetz sei für die Weiterentwicklung einer zukunftsweisenden Sicherheitsarchitektur und die Sicherheitswirtschaft von großer Bedeutung, so Gregor Lehnert. Das Gewerberecht sei schon lange nicht mehr in der Lage, dem vielschichtigen Aufgabenspektrum der Branche und ihrer 260.000 Beschäftigten gerecht zu werden. Man wolle keine Überregulierung, aber verbindliche Standards für Aufgaben wie den Schutz von Kritischen Infrastrukturen, von Flüchtlingsunterkünften und im Öffentlichen Personenverkehr. In den vergangenen Jahren seien die Arbeiten an einem vom BDSW geforderten SDLG Sicherheitsdienstleistungsgesetz vom BMI bereits aufgenommen worden. Die bisherige Arbeit am Gesetz könne und müsse nach Ansicht des BDSW von der neuen Bundesregierung und vor allem vom BMI zeitnah aufgegriffen werden, damit die angestrebten Qualitätssteigerungen auf den Weg gebracht werden können.