BDSW warnt vor Minijob-Reform
Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hat einen offenen Brief an die Verantwortlichen der Innen-, Wirtschafts- sowie Arbeits- und Sozialpolitik in Bund und Ländern veröffentlicht. Darin warnt der Verband eindringlich vor den sicherheitspolitischen Folgen der derzeit diskutierten Reformen geringfügiger Beschäftigungen. Hintergrund sind die Empfehlungen der Rentenkommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs weitgehend aufzuheben und geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich in die Sozialversicherung einzubeziehen.
Anlässlich der Sicherheitsexpo in München traf BDSW-Präsident Werner Landstorfer den bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann. Im Gespräch machte Werner Landstorfer deutlich, dass der Verband eine Abschaffung oder faktische Entwertung der Minijobs ablehnt. Joachim Hermann befürwortete diese Position. Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen dürfen nicht dazu führen, dass bewährte und für die Sicherheit unverzichtbare Beschäftigungsmodelle geschwächt werden.
„Dieses klare Signal aus Bayern begrüßen wir ausdrücklich. Gerade die Länder tragen eine besondere Verantwortung für die Innere Sicherheit und wissen aus der Praxis, welche Bedeutung flexible Beschäftigungsmodelle für die Durchführung sicherer Veranstaltungen haben“, erklärt BDSW-Präsident Werner Landstorfer.
Der BDSW weist darauf hin, dass insbesondere in der Veranstaltungs- und Ordnungsdienstsicherheit heute weit über 90 Prozent der eingesetzten Sicherheitskräfte im Rahmen geringfügiger Beschäftigungen tätig sind. Konzerte, Festivals, Sportveranstaltungen, Volksfeste oder Weihnachtsmärkte seien auf diese flexible Personalstruktur angewiesen. Fielen Minijobs weg oder würden sie durch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge erheblich unattraktiver, könnten zahlreiche Veranstaltungen ihre behördlich geforderten Sicherheitskonzepte künftig personell nicht mehr erfüllen.
In seinem offenen Brief fordert der Verband deshalb unter anderem den Erhalt flexibler Beschäftigungsmodelle, den Verzicht auf zusätzliche finanzielle Belastungen der Unternehmen – insbesondere durch eine generelle Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungen in die Pflegeversicherung – sowie eine frühzeitige Einbindung der betroffenen Wirtschaft in die politischen Beratungen.
„Deutschland erhöht zu Recht kontinuierlich die Anforderungen an die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen. Wer höhere Sicherheitsstandards fordert, muss aber auch dafür sorgen, dass ausreichend qualifizierte Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen. Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik dürfen nicht gegeneinander arbeiten“, so Werner Landstorfer.
Der BDSW appelliert an Bund und Länder, die besonderen Anforderungen der Sicherheitswirtschaft bei den weiteren Beratungen zur Zukunft der geringfügigen Beschäftigung zu berücksichtigen. Sicherheit brauche Menschen – und diese benötigten verlässliche, praxistaugliche und attraktive Beschäftigungsmodelle.
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