BMI: Politisch motivierte Gewalt nimmt deutlich zu
Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, nehme die politisch motivierte Kriminalität deutlich zu. Gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch stellte er die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 vor.
Rund 8,5 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr hat das BKA 2020 erfasst. Das sei eine sehr beunruhigende Entwicklung, auch wenn politisch motivierte Straftaten nur knapp ein Prozent aller Straftaten ausmachten. Beunruhigend vor allem deshalb, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt. Beunruhigend auch, weil die politische Gewaltkriminalität deutlich zunehme, so der Minister. Er sehe hier eine klare Verrohungstendenz in Deutschland. Besonders schlimm sei die Zunahme der Gewaltdelikte um 18,8 Prozent. Elf Menschen waren 2020 aus politischer Motivation ermordet worden, dreizehn Mordversuche wurden unternommen. Nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle habe der rechtsterroristische Anschlag in Hanau gezeigt: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, denn aus diesem Spektrum werden die meisten rassistischen Straftaten begangen. Mit knapp 53 Prozent machten rechtsextrem motivierte Delikte mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten erreiche damit einen neuen Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001, so Seehofer.
Auch antisemitische Straftaten hätten mit über 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Nahezu ausschließlich seien diese rechtsextrem motiviert gewesen, antisemitischen Hass und antisemitische Hetze bezeichnete der Bundesinnenminister als festen Bestandteil rechtsextremistischer Ideologien. Diese Entwicklung in Deutschland sei nicht nur sehr besorgniserregend, sie sei auch zutiefst beschämend, so Seehofer. Besonders im letzten Jahr habe man durch die Pandemie eine weitere Polarisierung in der politischen Diskussion beobachten können, so Seehofer. Gerade bei teilnehmerstarken Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen zeige sich ein großes Eskalationspotenzial, immer wieder komme es zu Ausschreitungen. So habe das BKA unter dem Begriff „Corona“ im Jahr 2020 rund 3.500 Straftaten erfasst – darunter fast 500 Gewalttaten.
Bei diesen oft durch die sogenannte „Querdenken-Bewegung“ geprägten Versammlungen richteten sich Angriffe immer wieder auch gegen Polizisten sowie gegen Vertreter der Presse. Von den 260 gemeldeten Straftaten gegen Journalisten seien 112 im Zusammenhang mit „Corona“ begangen worden – bei den Gewalttaten sogar knapp die Hälfte. Bei diesen Gewalttaten gehe es nicht mehr darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Sie seien krimineller Natur und richteten sich in Wahrheit gegen unsere freiheitliche Grundordnung, so der Bundesinnenminister.
