Großrazzien bei Sicherheitsdiensten – Verdacht: Steuerbetrug in Millionenhöhe

Ein Kommentar des ASW Norddeutschland e.V.

Bei einer ersten Aktion nahm die Polizei drei Verdächtige fest. Gegen neun weitere Beschuldigte wird ermittelt. In zwei groß angelegten Aktionen gelang der Steuerfahndung Hamburg ein wichtiger Schlag gegen organisierte, teilweise international agierende Tätergruppen im Bereich des Sicherheits- und Bewachungsgewerbes. Der Steuerschaden liegt bei über 8 Millionen Euro. 

Die Einschätzung der ASW Nord, wonach Wirtschaftsunternehmen durch organisierte Kriminalität unterwandert werden, hat sich bewahrheitet. Und ausgerechnet trifft es in aktuellen Fällen die eigene Branche. Wird sie durch einen neuen Fall von Rechnungsketten wie bei „Cum Ex“ erschüttert? 

Der Hamburger Finanzsenator, Dr. Andreas Dressel, hat recht wenn er sagt: „Die Aktionen und die Urteile vor dem Landgericht Hamburg belegen, dass Hamburg konsequent gegen Steuerbetrug vorgeht. Die erfolgreichen Aktionen der Steuerfahndung Hamburg sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität.“ 

Die Ermittlungen der ersten Aktion richten sich derzeit gegen die Verhafteten und drei weitere Beschuldigte im Alter von 27 bis 51 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, mehrere Scheinfirmen zum Zwecke der Steuerhinterziehung gegründet zu haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand haben die Rechnungsempfänger die auf Scheinrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern als Vorsteuer angegeben und so ihre Steuerlast verkürzt, obwohl den Zahlungen keine erbrachten Leistungen zugrunde lagen. Nach den bisherigen Erkenntnissen geht es in diesem Komplex insgesamt um eine Schadenssumme von ca. 4,5 Mio. Euro an hinterzogener Umsatzsteuer. 

In Zusammenarbeit mit dem LKA Hamburg unter Beteiligung von insgesamt 143 Steuer- und Polizeibeamten unter Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde mit einer großangelegten Durchsuchungsmaßnahme gegen 6 andere Beschuldigte im Alter von 29 bis 43 Jahren die zweite Aktion an insgesamt 40 Orten in Hamburg, Berlin, Buchholz, Glinde, Oldenburg und Mannheim durchgeführt. Hier geht es ebenfalls um den Vorwurf der Steuerhinterziehung sowie der Geldwäsche. Das Schadensvolumen beläuft sich in diesem Komplex auf ca. 4,1 Mio. Euro an hinterzogener Umsatzsteuer. 

Die Fälle von kriminellen Unternehmen in der Sicherheitsbranche nehmen rasant zu. Hierbei drängen sich direkt mehrere Feststellungen auf: 

 Der Betrug in der Branche ist sehr einfach – Jeder kann ein Sicherheitsunternehmen gründen ohne Nachweis von gewerblichen Qualifikationen

• Wir warten seit mittlerweile sechs Jahren auf ein Sicherheitsgewerbegesetz, dass diese Machenschaften unterbinden sollte
• Die Probleme der Branche werden von der Politik und den Bundesbehörden scheinbar nicht wahrgenommen
• Wann wird das parlamentarische Gesetzesverfahren für das Sicherheitsgewerbegesetz in Gang gesetzt? Wie lange sollen wir noch warten?

Die Branche benötigt mehr als dringend ein Stammgesetz, um „schwarzen Schafen“ das Handwerk zu legen, in dem ihnen die Gewerbeerlaubnis entzogen wird.