ZVEI begrüßt Entwurf der Regierung zum IT-Sicherheitsgesetz

Der ZVEI begrüßt prinzipiell den Entwurf der Bundesregierung für ein IT-Sicherheitsgesetz. „Es ist gut, dass die Regierung sich der Herausforderungen der Digitalisierung annimmt", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des ZVEI, Dr. Klaus Mittelbach. „Politik und Industrie müssen die Sicherheitsstandards gegen IT-Angriffe gemeinsam gestalten. Denn branchenspezifische Standards werden über die Wirksamkeit und Akzeptanz der Regelungen entscheiden." Der Entwurf gebe hierfür nun den notwendigen Spielraum.

Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes sei der erste konkrete Schritt, um die Digitale Agenda zu verwirklichen. Mit dem Gesetzentwurf gebe es signifikante Verbesserungen, da er viel stärker das Kooperationsprinzip zwischen Politik und Wirtschaft auch in sensiblen Bereichen wie kritischen Infrastrukturen betone. Wichtig sei auch die Möglichkeit einer anonymisierten oder pseudonymisierten Meldung von IT-Vorfällen, um nicht-intendierte Reputationsschäden zu vermeiden. Zu wünschen sei in diesem Zusammenhang, dass eine Clearingstelle für IT-Vorfälle unter Einbeziehung der Industrie geschaffen wird. Verbesserungswürdig sei der Entwurf noch in einigen Punkten wie der Rechtsunsicherheit für Zulieferer von kritischen Infrastrukturen. Grundsätzlich müsse die Verantwortung von Betreibern im Vordergrund stehen, das gelte auch für den Staat. Insgesamt, so Dr. Mittelbach, sei das Gesetz jedoch wegen seines praxistauglichen Ansatzes auf gutem Weg.