Forensische Psychiatrien: Schutz der Allgemeinheit und Therapie im Maßregelvollzug

GIT SICHERHEIT: In forensischen Psychiatrien geht es um den Maßregelvollzug. Dort werden, grob zusammengefasst, weiter gefährliche Täter untergebracht, die ihre Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldunfähigkeit begangen haben. Von welchen Zahlen sprechen wir dabei eigentlich?

MAGS: Die forensische Psychiatrie behandelt Menschen, die aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine rechtswidrige Tat begangen haben und bei denen die Gefahr der Begehung weiterer rechtswidriger Taten zu befürchten ist. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt wird dabei allein oder zusätzlich zu einer Strafe von einem Gericht angeordnet. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unbefristet. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist zeitlich befristet. Am 1. Januar 2025 waren insgesamt 3.628 Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen strafrechtsbezogen untergebracht.

Die Zahl der gerichtlichen Unterbringungsanordnungen steigt seit Jahren. Woran liegt das Ihrer Erkenntnis nach?

MAGS: In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 17 forensische Kliniken. Im Bau befindet sich eine neue Klinik in Lünen. Für die neue Klinik in Wuppertal soll in diesem Jahr der Baubeginn sein. Die Zahl der Menschen, die in forensischen Kliniken untergebracht sind, hängt mit der Anzahl der gerichtlichen Unterbringungsanordnungen zusammen. In der Regel lassen sich Veränderungen nicht auf eine Ursache zurückführen, sondern sind komplex und haben unterschiedliche Gründe. Insbesondere bei den Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt (nach § 64 StGB) gab es in den vergangenen Jahren einen starken Anstieg.

Im Oktober 2023 gab es eine Reform der gesetzlichen Regelung. Ziel war es, den Anstieg bei der Zahl der untergebrachten Personen, der seit Jahren zu beobachten ist, zu bremsen. Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wollte man sich wieder stärker auf die verurteilten Personen konzentrieren, die tatsächlich in einer solchen Einrichtung behandelt werden müssen: Menschen, bei denen aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums die Gefahr besteht, dass sie erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Dementsprechend wurden die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wieder deutlich enger gefasst.

Schaut man beispielsweise auf das Luftbild des LWL Therapiezentrums in Hörsel, sieht man ja durchaus so etwas wie ein modernes Gefängnis mit nicht allzu großen dreistöckigen Gebäuden mit vielen Fenstern und einem großen Außenbereich. Wo liegen baulich und strukturell gesehen eigentlich die ­wesentlichen Unterschiede zu einem normalen Gefängnis?

MAGS: Da das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht für den Strafvollzug zuständig ist, können nur bedingt Aussagen über den Unterschied zur forensischen Psychiatrie in struktureller und baulicher Hinsicht gemacht werden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Justizvollzugsanstalten liegt allerdings in der Größe der Einrichtungen. Die Klinik in Hörstel und die in Bau und Planung befindlichen Kliniken in Lünen und Wuppertal verfügen zum Beispiel „nur“ über 150 Unterbringungsplätze. Neue Stationen werden in Wohngruppen von sechs bis zehn Unterbringungsplätzen unterteilt, mit jeweils eigenen Küchen, Gruppen- und Tagesräumen. Maximal drei solcher Wohngruppen werden zu einer Station zusammengefasst. Bereits seit einigen Jahren verzichtet das Land bei Neubaumaßnahmen der forensischen Psychiatrie auf Mauern, stattdessen gibt es eine transparente Zaunkonstruktion zur Außensicherung.

Könnten Sie einmal das Sicherheitskonzept und dessen wesentlichen Elemente für so eine Einrichtung ­umreißen?

MAGS: Für die bauliche Sicherheit für Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW gibt es Vorschriften bezüglich der äußeren Sicherungslinie mit Angaben zu Detektion und Videoüberwachung. Außerdem gibt es bestimmte Richtlinien für die Pforte und die Zugänglichkeit für Mitarbeitende, Besuchende und Fahrzeuge sowie die Zugänglichkeit der Stationen und Pflegedienstzimmer und die Außenanlagen. Die Wände und Decken sowie die Türen, Fenster und die Schließsysteme müssen strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das gleiche gilt für Personennotrufgeräte, Türsteuerungen, Videoüberwachung und Gebäudemanagementsysteme etc. Grundsätzlich wird das Sicherheitskonzept bereits bei der Bauplanung an die spezifischen Erfordernisse der untergebrachten Personen angepasst. Dabei wird auch darauf geachtet, dass das Gebäude gut gegen Vandalismus geschützt ist. Außerdem gibt es auch ein spezielles Brandschutzkonzept sowie ein Konzept, das die Evakuierung betrifft.

Neben der baulichen und technischen Sicherheit gibt es in forensischen Psychiatrien weitere Maßnahmen, die den Schutz der Allgemeinheit, der Beschäftigten, der untergebrachten Personen und sonstiger Personen sicherstellen sollen: Dazu gehören zum Beispiel Durchsuchungen und Kontrollen von untergebrachten Personen, die Beschränkung ihres Aufenthaltsbereichs oder Fesselungen und Fixierungen (Abschnitt 5 Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW). Regelungen der organisatorischen Sicherheit werden in den Sicherheitsrichtlinien des Gesundheitsministeriums konkretisiert. Sie geben vor, zu welchen Bereichen in der Einrichtung sicherheitsrelevante Regelungen bestehen müssen und welche Inhalte diese umfassen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, werden die Mitarbeiter außerdem regelmäßig geschult. Bei den Schulungen geht es zum Beispiel darum zu erkennen, welche Umstände Aggressionen begünstigen oder vermeiden sowie um deeskalierend wirkende Bewältigungsstrategien.

Die Sicherheitskonzepte von Forensiken und Gefängnissen werden sich ähneln. Immerhin geht man ja allerdings mit psychisch Kranken, und teils schuldunfähigen und vermindert schuldfähigen Menschen um. Was bedeutet das für das Sicherheitskonzept?

MAGS: Das Sicherheitskonzept muss neben dem Schutz der Öffentlichkeit vor Entweichung von untergebrachten Personen auch die Sicherheit der Mitarbeiter und Mitpatienten vor Übergriffen der untergebrachten Personen berücksichtigen. Das bedeutet zum Beispiel, dass es auch besonders gesicherte Räume gibt, in denen untergebrachte Personen in Krisensituationen räumlich getrennt werden können. Aber auch die Eigengefährdung der psychisch erkrankten Personen muss bedacht und ein besonderes Augenmerk auf Suizidprävention gelegt werden.  

Oberstes Ziel der Unterbringung ist es, die Allgemeinheit vor weiteren rechtswidrigen Taten zu schützen (gemäß § 2 StrUG NRW). Dabei geht es nicht darum, die individuelle Schuld der untergebrachten Person auszugleichen. Je nach der von der untergebrachten Person ausgehenden prognostizierten Gefahr überprüft die therapeutische Leitung fortlaufend das Maß der Freiheitsentziehung (nach § 4 StrUG NRW). Dieses richtet sich nach der von der untergebrachten Person ausgehenden prognostizierten Gefahr.

Welche Technik wird innen eingesetzt? Es gibt ja auch eine Differenzierung nach mehr oder weniger sensiblen ­Bereichen?

MAGS: Die wichtigsten technischen Systeme sind sicherlich die Türsteuerungen, Zutrittskontrollen und Schließsysteme, um Zugänglichkeiten zu steuern, und jederzeit die Möglichkeit zu haben, Einzelne oder Personengruppen zu separieren. Für den Eigenschutz der Mitarbeiter sind die Personennotrufgeräte dringend erforderlich. In Bereichen, in denen es mit den Persönlichkeitsrechten der Untergebrachten vereinbar ist, wird auch Videotechnik eingesetzt. Darüber hinaus sind verschiedene technische Systeme im Bereich des Brandschutzes zu nennen, zum Beispiel Brandmeldeanlage, Fluchttürsteuerungen, Gebäudefunk etc. All diese Systeme werden in das Gebäudemanagementsystem integriert.

Der Außenbereich ist von starken Zäunen umgeben und hat nur recht wenig Pflanzenbewuchs. Das ist vermutlich für einen effektiven Perimeterschutz und den Schutz des Umfeldes schlicht und einfach erforderlich?

MAGS: Der Zaun hat eine Sicherungsfunktionen nach innen und nach außen – gegen Fluchthilfe, Ausbruch und Einbruch. Dazu gibt es technische Systeme, die auf Berührung und Erschütterungen des Zauns reagieren sowie eine Kameraüberwachung. Die Zäune werden von Pflanzenbewuchs freigehalten und sollen von untergebrachten Personen nicht berührt werden. Sie sind so konstruiert, dass sie nicht überklettert werden können. Bepflanzungen würden es erleichtern, den Zaun zu erklettern und so Fluchtversuche ermöglichen. Andere bauliche Anlagen der Klinik wie Mastleuchten und hohe Gebäude sind mit einem Mindestabstand zum Zaun errichtet.

Auch ein Schutz von außen nach innen gehört ausdrücklich zum Konzept...?

MAGS: Ja, die fünfeinhalb Meter hohe Zaunanlage ist bei Neubauten etwa sieben Meter von der eigentlichen Grundstücksgrenze zurückgesetzt, so dass auch ein Betreten des Forensik-Grundstücks von außen bereits über eine vorgelagerte Rasenfläche kameramäßig überwacht und erkannt werden kann. Die Klinik hat nur einen regulären Zugang, die Pforte. Im Zaun sind daher keinerlei Tore oder Öffnungen. Der Zaun hat oben einen Überfang (Abknickung) als Überkletterungsschutz. Der untere Zaunbereich des sonst transparenten Stahl-Kunststoff-Zauns ist mit einem zusätzlichen Stahl-Wellgitter als Anprallschutz mechanisch verstärkt. Der Zaun dient als Schutz gegen Ausbruch und gegen Einbruch-Fluchthilfe.

Abgesehen vom Baulichen und Technischen brauchen Sie speziell ausgebildete Mitarbeiter. Wie sieht deren Ausbildung und Schulung aus?

MAGS: Die Landschaftsverbände sowie die freien Träger sind die Betreiber der forensischen Kliniken und suchen das notwendige Personal für Pflege, Therapie, Sicherheit, Technik, ärztliche Versorgung, Bewirtschaftung, Verwaltung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Behandlung der untergebrachten Personen erfolgt in der Regel in einem multiprofessionellen Team. Neben Ärzten, Psychologen und Pflegekräften, wirken beispielsweise auch Sozialarbeiter oder Arbeits-/Sport- oder Ergotherapeuten an der Behandlung mit. Gemäß § 48 StrUG NRW bilden die unteren staatlichen Maßregelvollzugsbehörden ihre Beschäftigten regelmäßig fachlich fort und gewährleisten in ausreichendem Maß Supervisionen. Beispielsweise sind den Mitarbeitern regelmäßig Kenntnisse über Aggressionen begünstigende und vermeidende Umstände sowie deeskalierend wirkende Bewältigungsstrategien zu vermitteln.