ASW: Position zum Sicherheitsgewerbe-Gesetz (SiGG)
Mit dem SiGG soll ein Gesetz zur Regelung des Sicherheitsgewerbes her, das die Standards an gestiegene Anforderungen anpasst. Wie die ASW zum Entwurf steht.
Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) begrüßt die Bemühungen einer einheitlichen Regelung des Sicherheitsgewerbes (SiGG) durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Dieses neue Gesetz soll das Fundament sein, um Auftraggeber und Allgemeinheit vor der unsachgemäßen Erbringung von Bewachungstätigkeiten zu schützen und somit eine Verbesserung für die innere Sicherheit zu erreichen.
Am 15. September hat die ASW das Positionspapier zum SiGG wurde im Ministerium eingereicht. Zum Herunterladen des Papiers bitte auf das Download-Icon unten klicken.
Zum Hintergrund: Das Sicherheitsgewerbegesetz soll verbindliche Standards für das Sicherheitsgewerbe festlegen. Die Position der Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe soll durch die Umstellung auf eine Erlaubnispflicht für Sicherheitsmitarbeiter gestärkt werden. Mit dem Gesetzentwurf wird zudem die Sanktionierung von Verstößen gegen sicherheitsgewerberechtliche Vorschriften verschärft.
Der Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden und den Waffenbehörden soll verbessert und der Sicherheitsaspekt auch im Umgang mit Waffen stärker berücksichtigt werden.
Mit dem Gesetzentwurf soll auch gewährleistet werden, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Zuverlässigkeit und die Fachkunde der Auftragnehmer stärker berücksichtigt werden.
Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Länder- und Verbändestellungnahmen wurden angefordert. So auch die von der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft.
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