BDSW fordert Regierungsbeauftragten für Wirtschaftsschutz

Hier wurden aktuelle Zusammenarbeitsformen von Wirtschaft und Staat bewertet sowie Anliegen und Hilfestellungen der Sicherheitswirtschaft, Unternehmenssicherheit und des Staates zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsschutzes in Deutschland diskutiert.

Berthold Stoppelkamp verwies auf den signifikanten Beitrag, den die Sicherheitswirtschaft durch integrierte Sicherheitslösungen zum Wirtschaftsschutz für die zu 99 Prozent mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft beitrage. Es sei dringend erforderlich, dem volkswirtschaftlich relevanten Thema Wirtschaftsschutz eine größere sicherheitspolitische Bedeutung innerhalb der zukünftigen Bundesregierung und damit in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu geben. Die Sicherheit der Wirtschaft sei eine immer wichtiger werdende Querschnittsaufgabe und berühre die Zuständigkeit verschiedener Ministerien. Es seien derzeit zu viele Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung erforderlich, um kurzfristige und mittelfristig wichtige Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft zu ergreifen, so Berthold Stoppelkamp. Deshalb fordere der Verband einen Beauftragten der Bundesregierung für Wirtschaftsschutz, der zeitnah durch die neue Bundesregierung benannt werden sollte.

Auch in anderen wichtigen Themenfeldern habe sich die Benennung von Beauftragten durch die Bundesregierung bewährt, wie zum Beispiel für Luft- und Raumfahrt und die Maritime Wirtschaft. Ein Beauftragter für Wirtschaftsschutz könnte ressortübergreifend eine Analyse aktueller und zukünftiger Bedrohungen für die Wirtschaft vornehmen und ebenfalls ressortübergreifend Abwehrmaßnahmen, auch durch Vorschläge zur Anpassung von Gesetzlichkeiten initiieren. Auch sollte ihm die Organisation, Veranstaltung und Leitung nationaler Wirtschaftsschutzkonferenzen obliegen. Die Sicherheitswirtschaft, für die derzeit ein eigenständiges Gesetz im Bundesinnenministerium erarbeitet werde, erhielte so einen zentralen Ansprechpartner auf hoher politischer Ebene und könnte so ihre wichtige Schutzfunktion für die Wirtschaft und öffentliche Sicherheit weiter stärken.