Pressekonferenz des BDSW und der VhU: Sicherheitswirtschaft für Sicherheitsgesetz

Am 17. Mai 2018 fand im Wiesbadener Kurhaus, im Anschluss an die 51. Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft BDSW, eine gemeinsame Pressekonferenz des BDSW und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU statt. BDSW Präsident Gregor Lehnert, BDA Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter und VhU Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert standen der Fachpresse Rede und Antwort. Heiner Jerofsky von GIT SICHERHEIT war für die Leser vor Ort.

Von Heiner Jerofsky    Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok begrüßte die Teilnehmer, stellte das Podium vor und gab das Wort zunächst an Gregor Lehnert. Im Fokus stand das Verbandsziel, die Sicherheitsstandards zu erhöhen und die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz zu fassen. Dies scheint mit der neuen Bundesregierung Wirklichkeit zu werden und ist für die ständig wachsende Branche.

Gregor Lehnert erklärte: „Der BDSW begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Sicherheitsgewerbe in einem eigenen Gesetz neu zu regeln.“ Die Sicherheitsbranche sei eine der wenigen Branchen, die mehr staatliche Regulierung fordert. „Das ist außergewöhnlich, aber notwendig, um die Qualität der Branche zu verbessern“, so Lehnert. „Wir brauchen vor allem deutlich höhere Hürden für den Gewerbezugang. Aber auch für die Qualifizierung der Beschäftigten bedarf es in bestimmten Aufgabengebieten – z. B. beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften oder im Öffentlichen Personenverkehr – staatliche Vorgaben, die für alle gelten“, so Lehnert. Langfristig sei ein Wechsel der Zuständigkeit vom Wirtschaft- ins Innenministerium zielführend.

Mit den rund 260.000 Beschäftigten in der Branche stelle diese nicht nur fast so viel Personal wie die Polizei, sie leiste auch einen wichtigen Beitrag für die Gefahrenabwehr in Deutschland. „Die derzeitigen Regeln, denen die Branche unterliegt, entsprechen dieser Bedeutung aber schon lange nicht mehr“, so Lehnert.
Steffen Kampeter fügte aus Sicht der BDA hinzu, dass dabei wichtig sei, dass der Staat nicht mehr Regulierungen schaffe und stärker in die Tarifautonomie eingreife.

Dirk Pollert sagte: „Sicherheit ist ein absolutes A-Thema. Das Land Hessen ist aufgrund seiner besonderen Wirtschaftsstruktur in weit stärkerem Maß als andere Bundesländer auf eine funktionierenden Sicherheitsarchitektur und -Prozesse angewiesen. Sowohl Deutschlands großer Weltflughafen Frankfurt als auch der zentrale Finanzplatz Deutschlands sind herausragende Konzentrationspunkte von Sicherheitsleistungen in Deutschland. Deshalb ist Hessen auch das einzige Bundesland, in dem es mit 28.000 mehr private Sicherheitskräfte als Landespolizisten - derzeit 18.000 - gibt.“

Den anwesenden Journalisten, die sich nicht vorwiegend mit Sicherheitsthemen befassen, erklärten Gregor Lehnert und Dr. Harald Olschok die derzeitige Situation auf dem Sicherheitsmarkt. Die Sicherheitsstandards sollen erhöht werden, dazu reiche das Gewerberecht bei weitem nicht (mehr) aus. Außerdem fehle es an qualifizierten Mitarbeitern.

„Mit ihren hochspezialisierten Dienstleistungen und -produkten ist die private Sicherheitswirtschaft bei all diesen Herausforderungen ein unverzichtbarer Problemlöser, Partner und Teil der hessischen Wirtschaft. Dabei hat sie sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Allrounder mit maßgeschneiderten Sicherheitslösungen entwickelt. Sie ist aber auch ein selbst ein wichtiger Wirtschaftszweig. In der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der deutschen Sicherheitswirtswirtschaft sind 90 von 356 Unternehmen mit einem Umsatz von insgesamt ca. 600 Mio. Euro organisiert. Deshalb unterstützt die VhU den BDSW und die in ihm organisierten Unternehmen bei ihrer Initiative, Qualität und Leistungsspektrum der privaten Sicherheitsdienstleistung ständig und nachhaltig zu verbessern“, so Pollert.

Es herrschte abschließend Einmütigkeit darüber, dass die Sicherheitswirtschaft das geplante Sicherheitsgesetz für nötig und wichtig erachtet und die Vergabepraxis nach dem „günstigsten Angebot“ schädlich ist für Kunden und Image der Branche.