Terrorwarnung: Wachsamkeit bei privaten Sicherheitsdiensten erhöht

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS), Dr. Harald Olschok, sieht auf Grund der erhöhten Terrorwarnstufe auch die privaten Sicherheitsdienste in der Pflicht: „Der Innenminister hat am 17. November offiziell eine Erhöhung der Warnstufe erklärt. Die knapp 15.000 privaten Sicherheitsmitarbeiter in der Luftsicherheit und ca. 6.000 im Schutz des Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) sind ebenfalls zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen." In beiden Aufgabenfeldern arbeiten die privaten Sicherheitskräfte eng mit der Bundespolizei zusammen. Im Bereich der Luftsicherheit als "Beliehene" auf Grundlage des Luftsicherheitsgesetzes. Eine zusätzliche Nachfrage nach Sicherheitsdienstleistungen, wie von manchen Medien vermutet, sei dagegen nicht zu erwarten.

Mit Blick auf die am Donnerstag und Freitag in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz mahnte Olschok an, die auf Frühjahrskonferenz vom 27. bis 28. Mai 2010 in Hamburg beschlossene „Zertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe" unverzüglich umzusetzen. Der Arbeitskreis II der IMK, dem alle Landespolizeipräsidenten bzw. Leiter der Länderpolizeiabteilungen angehören, sei mit der Umsetzung beauftragt worden. Der BDWS habe unmittelbar danach seine Vorschläge hiezu übermittelt und seine Zusammenarbeit angeboten. Eine Reaktion darauf gebe es leider noch nicht, so der BDWS-Hauptgeschäftsführer.

Weiterführende Links:

• De Maizière: Neue lageangepasste Sicherheitsmaßnahmen
• Konferenz: Experten debattieren Luftsicherheitsforschung
• Reaktion: Fünf-Punkte-Katalog

Die von der IMK in der Fortschreibung ihres Programms Innere Sicherheit im vergangenen Jahr den privaten Sicherheitsdiensten zugedachte Rolle in der Sicherheitsarchitektur könnten diese nur spielen, wenn Qualitätsstandards auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe bedarf berücksichtigt werden würden. Hier, so Olschok, sei noch vieles zu verbessern. Zu verbessern sei aber auch die Zusammenarbeit im Bereich der Luftsicherheit. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bundespolizei, Luftfahrtbundesamt und Länderbehörden, wie bspw. Regierungspräsidien, müssen dringend auf den Prüfstand, um eine geschlossene Sicherheitskette zu garantieren. Auch habe der BDWS bereits Anfang dieses Jahres dem Bundesinnenministerium sowie dem ebenfalls zuständigen BMVBS Vorschläge unterbreitet, wie die Ausbildung der eingesetzten Luftsicherheitskontrollkräfte verbessert werden kann.