VfS zum KRITIS-Dachgesetz
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Damit ist ein entscheidender Schritt getan, um die Resilienz und die physische Sicherheit Kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken. Der Verband für Sicherheitstechnik (VfS) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
Mit dem Beschluss sei die Grundlage geschaffen worden – nun komme es auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an, dem Entwurf so schnell wie möglich Gesetzeskraft zu verleihen, so Jörg Marks, 1. Vorsitzender des VfS. Gleichzeitig müssten schon jetzt die Weichen zur Umsetzung gestellt werden. Hierbei sind die kommenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2026 und folgende von entscheidender Bedeutung, soll das KRITIS-Dachgesetz zu voller Entfaltung kommen. Das gelinge nur, wenn die Betreiber Kritischer Infrastrukturen die Vorgaben auch praktisch erfüllen können.
Daher fordert der VfS insbesondere:
- Klarheit und Planungssicherheit durch schnelle Umsetzung des Regierungsentwurfs im Deutschen Bundestag noch dieses Jahr.
- Haushaltsmittel für Investitionen in Sicherheit und Resilienz, die allen KRITIS-Sektoren zugutekommen.
- Gezielte Förderprogramme für KMU, damit diese die Anforderungen des KRITIS-Dachgesetzes zügig umsetzen können.
„Resilienz darf nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitern“, so Prof. Dr. Clemens Gause, Geschäftsführer des VfS. „Der Beschluss des Gesetzentwurfs ist ein starkes Signal – nun müssen die Grundsatz- und Haushaltsentscheidungen folgen, damit Sicherheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern in der Praxis wirkt.“ Mit dem KRITIS-Dachgesetz liegt ein zukunftsweisendes Fundament vor. Jetzt ist es Aufgabe der Mitglieder des Bundestags, durch kluge Haushaltsentscheidungen die Umsetzung zu ermöglichen und Deutschland nachhaltig widerstandsfähiger zu machen.
