VSW Bundesverband positioniert sich zum KRITIS-Dachgesetz

Kritische Infrastrukturen seien unverzichtbar für unsere Gesellschaft und Staat und Wirtschaft hätten die gemeinsame elementare Rolle den Schutz der Wirtschaft voranzutreiben. Der Verband verweise in diesem Zusammenhang auf die bereits eingereichten VSW-Positionspapiere aus März und August 2023 sowie Januar 2024. Im Folgenden nimmt er Stellung zum vorgelegten Referentenentwurf vom 27.08.2025, indem der Verband immer noch Anpassungen für notwendig erachte.

Durch das Bundesministerium des Innern (BMI) soll im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien die Rechtsverordnung erstellt werden. Um Handlungssicherheit für alle Betreiber Kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten, wird eine schnellstmögliche und vor allem mit der Wirtschaft abgestimmte Erstellung und Umsetzung der zu erlassenden Rechtsverordnung gefordert. Der VSW Bundesverband erkennt das Primat der Politik zur Gesetzgebung uneingeschränkt an. Dennoch ist es essenziell, auch in regulatorischen Vorhaben auf das Know-how der Wirtschaft und seiner Unternehmen zurückzugreifen. 

Wirtschaftsschutz ist eine interdisziplinäre Gemeinschaftsaufgabe. Dies bezieht sich auch auf die Erstellung von sektorübergreifenden Mindestanforderungen, zur Konkretisierung der Verpflichtungen nach §13 Absatz 1. Die Initiative Wirtschaftsschutz, als bestehende Plattform zur Abstimmung und Verzahnung von Staat und Wirtschaft sowie den Partnerverbänden zu allen sicherheitspolitischen Fragestellungen und des Wirtschaftsschutzes, ist aus Sicht des VSW Bundesverbandes der richtige Ort für die Einbindung der Wirtschaft in die Erarbeitung der sektorübergreifenden Anforderungen.