Anti-Spionage-Abkommen: BVDW warnt vor Scheitern

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt vor einem Scheitern des bilateralen Anti-Spionage Abkommens mit den USA. „Der Unwille der US Regierung, ein substanzielles Abkommen zur Eingrenzung geheimdienstlicher Tätigkeiten gegen andere Staaten und deren Wirtschaftsunternehmen abzuschließen, wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Industrie im globalen Wettbewerb massiv gefährden, sondern auch Vertrauen in das Internet als zukunftsweisende Infrastrukturtechnologie und die Unternehmen der digitalen Wirtschaft nachhaltig stören", erklärt Matthias Ehrlich, Präsident BVDW.

Der BVDW erneuert seine Forderung an Bundesregierung und die Europäische Union, ihren gesetzlichen Schutzverpflichtungen gegenüber Unternehmen und Bürgern nachzukommen.

„Es kann nicht sein, dass Regierung und Politik von der digitalen Wirtschaft umfassenden Datenschutz fordern, dann aber tatenlos zusehen, wie diese Bemühungen seitens der Geheimdienste systematisch unterlaufen und ausgehebelt werden", erläutert Ehrlich weiter und stellt klar: „Eine Preisgabe des Anti-Spionage-Abkommens von europäischer Seite ist nicht akzeptabel.

Die bekannt gewordenen Spionagepraktiken der US-Geheimdienste fügen der europäischen und deutschen Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit bereits jetzt schon Schaden zu. Das können wir nicht einfach hinnehmen. Eine entsprechende Vertragslösung muss für den gesamten EU-Binnenmarkt erreicht werden und zwingend mit den anstehenden Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA verbunden werden. Hier erwartet die Digitale Wirtschaft klar mehr Kante und Durchsetzungswillen von der neuen Bundesregierung."