BDWS-Eckpunktepapier zum Veranstaltungsschutz - Loveparade-Drama jährt sich

Vor über einem Jahr kamen in Duisburg 21 Menschen aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen ums Leben. Mehrere hundert Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und traumatisiert.

Die Schuldfrage ist bis heute ungeklärt, obwohl die Staatsanwaltschaft nachhaltig ermittelt. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) griff damals die Forderung „Bessere Standards für Sicherheitsfirmen" von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, die er in einer Pressemitteilung vom 4. August 2010 veröffentlichen ließ, auf und legte ein Eckpunktepapier zum Veranstaltungsschutz vor. Auf dieser Grundlage bot der BDWS dem nordrhein-westfälischen Innenminister seine Gesprächsbereitschaft an. - Bis heute schweigt Minister Jäger.

Innenminister Jäger ging in seiner damaligen Pressekonferenz auch auf die Forderung der Innenministerkonferenz ein, Sicherheitsstandards im Sicherheitsgewerbe zu verbessern und die Unternehmen zu zertifizieren. Er kündigte sogar „wenn nötig eine Bundesratsinitiative" dazu an. Passiert ist seit einem Jahr nichts.

Der BDWS-Hauptgeschäftsführer, Dr. Harald Olschok: „Es gibt in NRW trotz zahlreicher Versuche von unserer Seite keine Gespräche zwischen Innenministerium und Verband. Die Landesregierung ist offensichtlich nicht an einem Dialog mit einer Branchenvertretung interessiert, deren Mitgliedsunternehmen mit über 30.000 Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter tagtäglich im Auftrag von gewerblichen, staatlichen und privaten Kunden tätig ist. Die zwei größten Sicherheitsunternehmen der Republik hätten ihren Sitz in Düsseldorf und Essen. Der Branchenumsatz betrage in NRW jährlich über 1 Mrd. Euro." Olschok verwies auch auf Kooperationsvereinbarungen, die der BDWS u. a. in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit den obersten Polizeibehörden vereinbart habe. In Bremen und Brandenburg sei man auf bestem Wege, ähnliche Vereinbarungen abzuschließen. Im Unterschied dazu herrsche in NRW seit Jahren „Funkstille".

„Es ist an der Zeit, dass insbesondere die Sicherheitsverantwortlichen von Kommunen und Land akzeptieren, private Sicherheitsdienstleister frühzeitig in ihre Sicherheitskonzeptionen einzubinden. Mit den Weltjugendtagen 2005 in Köln und der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 existieren in Deutschland hervorragende und erfolgreiche Beispiele, bei denen frühzeitig und partnerschaftlich alle Sicherheitsakteure in die Planung eingebunden waren", so Dr. Olschok abschließend.