Werthebachkommission: de Maizière nimmt Bericht entgegen
Am Vormittag des 9. Dezembers nahm Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in Berlin den Bericht und die Empfehlungen der Kommission "Evaluierung Sicherheitsbehörden" entgegen. ...
Am Vormittag des 9. Dezembers nahm Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in Berlin den Bericht und die Empfehlungen der Kommission "Evaluierung Sicherheitsbehörden" entgegen. Die sogenannte "Werthebachkommission" unterbreitet darin Vorschläge zur Arbeit und Optimierung der Sicherheitsbehörden im Bund. Die unabhängige Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach war im April dieses Jahres eingerichtet worden, nachdem im Koalitionsvertrag beschlossen worden war, bestehende Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu überprüfen.
De Maizière dankte der Kommission und betonte: "Wir wollen gute Dinge besser machen!" Er bezeichnete den Vorschlag der Kommission, aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, als überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert. Im Folgenden hob der Minister fünf Punkte hervor:
1. Eine Reform sollte ohne Änderung des Grundgesetzes stattfinden.
2. Bei der Reform soll es sich um eine Organisationsreform - nicht um eine Befugnisreform - handeln.
3. Es geht nicht um weniger Stellen, sondern um mehr Sicherheit. Diese soll durch eine weiter optimierte Zusammenarbeit erreicht werden.
4. Eine Polizei des Bundes muss in der Fläche des Bundes vertreten sein. Die Standorte sollen bleiben.
5. Die Umsetzung soll im Geiste der Kooperation mit allen Beteiligten erfolgen.
De Maizière betonte, Organisationsreformen müssten grundsätzlich schnell erfolgen und kündigte die Umsetzung der nun zu erarbeitenden Reform noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode an. Die Vorschläge würden jetzt im Einzelnen geprüft. Er strebe eine politische Grundentscheidung über Zuschnitt und Zeitplan noch im Frühjahr nächsten Jahres an.
Kein "deutsches FBI"
Wie die FAZ berichtet, solle nach de Maizières Auffassung solle die neue Polizei des Bundes keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten, ebenso wenig solle es eine Grundgesetzänderung geben. Damit bliebe es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für Polizeiaufgaben, der Bund wäre weiterhin nur für Sonderpolizeien zuständig.
Auch hob de Maizière nach dem Bericht des Nachrichtendienstes hervor, dass die neue Polizei des Bundes kein „deutsches FBI“ sein solle. Anders als die jetzt erwogene neue Behörde in Deutschland habe die amerikanische Bundespolizei faktisch rein kriminalpolizeiliche Zuständigkeiten.
Luftfrachtsicherheit
Angesichts der Terrorgefahr, so FAZ.net weiter, sollte nach dem Willen der Kommission nur noch die Bundespolizei für die Kontrolle der Luftfracht zuständig sein. Die Kommission gab damit am Donnerstag eine andere Empfehlung als am Vortag ein Arbeitsstab der Bundesregierung. „Wir sind der Auffassung, dass die Zuständigkeitsvielfalt in der Luftsicherheit pannenträchtig ist und zu Informationsdefiziten führt", sagte Werthebach. Die Bundespolizei solle als die Präventivpolizei gestärkt werden und die Federführung in den Sicherheitsfragen haben.
Weitere Informationen zum Thema
Der „Arbeitsstab Luftsicherheit" der Bundesregierung hat sich dem Bericht nach dafür ausgesprochen, Bundespolizei und Zoll größere Kompetenzen bei der Kontrolle der Luftfracht zuzuweisen. Das Luftfahrtbundesamt und der Zoll sollen weiter beteiligt sein. Das hatte Innenstaatssekretär Fritsche am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. Außerdem soll es öfter Stichproben auch bei solcher Fracht geben, die von sogenannten „sicheren Versendern" aufgeben und bislang praktisch nie überprüft wurde.
