Zusammenarbeit zwischen Staat und privater Sicherheit weiter gestärkt

„Die staatlichen und privaten Sicherheitskräfte sind ein gut eingespieltes Team und arbeiten grundsätzlich immer besser im Interesse der Inneren Sicherheit in Deutschland zusammen“, so BDSW-Präsident Gregor Lehnert auf der Jahresmitgliederversammlung des Verbandes in Dresden. Die derzeit rund 235.000 Beschäftigten der privaten Sicherheitswirtschaft seien ein wichtiger Faktor der Sicherheitsarchitektur Deutschlands geworden und  übernehmen vielfältige Schutz- und Gefahrenabwehraufgaben. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde eine Neufassung der Grundsatzerklärung über das Zusammenwirken zwischen der Sächsischen Polizei und den privaten Sicherheitsunternehmen des BDSW, von Landespolizeipräsident Jürgen Georgie und dem BDSW Landesvorsitzendem Harald Meßner unterzeichnet.

„Die vor uns liegenden innenpolitischen Herausforderungen erfordern eine zunehmend engere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten.“, so Lehnert. Kooperationsvereinbarungen unter dem Motto „Beobachten, Erkennen, Melden“ sind dazu ein wichtiges Instrument. In 9 von 16 Bundesländern gebe es derartige Kooperationsvereinbarungen.

Auch im immer wichtiger werdenden Bereich des Wirtschaftsschutzes sind solche Kooperationen und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsunternehmen und dem Staat immer wichtig. Nach einer Studie des Branchenverbandes BitKOM betragen die Schäden durch Wirtschaftsspionage für die deutsche Wirtschaft rund 50 Milliarden Euro im Jahr. „Wir müssen dazu beitragen, dass die Kompetenzen unserer Mitgliedsunternehmen in allen Fragen des Wirtschaftsschutzes erweitert werden und wir müssen vor allem unsere Kunden aus den kleinen und mittleren Unternehmen für den Wirtschaftsschutz sensibilisieren.“, so Lehnert. Diesen fehle es häufig an eigenen Sicherheitsstrukturen und Kompetenzen.

Der BDSW will seine Mitgliedsunternehmen quasi zu „Botschaftern“ für das Thema Wirtschaftsschutz bei den mittelständischen Kundenunternehmen machen. Dadurch wird die Dienstleistungskompetenz deutlich ausgeweitet.

Am 26.April wurde in Berlin die Allianz für Wirtschaftsschutz von Bundesinnenminister De Maizière öffentlich vorgestellt. Daran hat der BDSW vier Jahre, als Partner der großen Sicherheitsbehörden BSI, BND, BfV und BKA sowie dem BDI, DIHK und der ASW aktiv mitgearbeitet.   

Die Beschäftigten der privaten Sicherheitsunternehmen sind in den unterschiedlichsten Gebieten im Einsatz. „Viele sind in der Gefahrenabwehr tätig und unterstützen bzw. entlasten den Staat mit ihrer Tätigkeit tagtäglich“, so Lehnert. 15 Prozent Umsatz-Plus und fast 7 Mrd. Euro Umsatz – das sind die blanken Zahlen der privaten Sicherheitswirtschaft aus dem Jahr 2015. Diese sind hauptsächlich auf die Flüchtlingssituation zurückzuführen – „welche einerseits die Leistungsfähigkeit und andererseits leider auch die, durch unzureichende Regulierung verursachten, Probleme der Branche zur Schau gestellt hat“, so Lehnert.

Die aktuellen Herausforderungen, denen sich die private Sicherheitswirtschaft gegenübersieht, können nur ganzheitlich gelöst werden. „Der von der Bundesregierung im Februar vorgelegt Gesetzentwurf zur Novellierung des Gewerberechts reicht nicht aus“, so Lehnert. Die vorgesehene Verschärfung und regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Sicherheitskräfte sei wichtig. Sie werde aber den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Der BDSW fordert deshalb weiterhin ein „sektorspezifisches Gesetz“ für die Aufgabenfelder, in denen eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei zwingend notwendig ist. Dazu gehört neben dem im letzten Jahr so öffentlich beachteten Schutz von Flüchtlingsunterkünften auch der Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, des öffentlichen Personen­verkehrs und von Veranstaltungen.