ASW: Rechte und Pflichten für sicheres Miteinander
Der ASW Bundesverband nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (SiGG).
Er begrüßt eine einheitliche Regelung des Sicherheitsgewerbes durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Das neue Gesetz soll Fundament sein, um Auftraggeber und Allgemeinheit vor der unsachgemäßen Erbringung von Bewachungstätigkeiten zu schützen, und stellt eine Verbesserung für die innere Sicherheit unserer Gesellschaft dar.
In Ergänzung des Positionspapiers zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz vom Juli 2020 erachte der Verband es jetzt als dringend notwendig, weitere Handlungsempfehlungen zu den folgenden Punkten im aktuellen Positionspapier zu definieren: Mitarbeiter der Sicherheitsgewerbe; Systemrelevanz des Sicherheitsgewerbes; Notwendigkeit getrennter Sachkundenachweise für Gewerbetreibende und Sicherheitsmitarbeiter; Erfordernis längerer Übergangsfristen; Waffen und Ausrüstung; Zuverlässigkeitsüberprüfung und Verankerung des Bestbieterprinzips im Gesetzestext. Die Überlegungen des Bundesverbands tragen zur Konkretisierung bei, da einige Formulierungen im aktuellen Entwurf eindeutige Schlussfolgerungen erschweren und damit Unklarheiten erzeugen.
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