Der Staat hat kein Sicherheitsmonopol

Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol, aber kein Sicherheitsmonopol, so Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) auf dem Münchener Polizeitag, der gemeinsam von Behördenspiegel und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisiert wurde. Die heutigen Sicherheitsanforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft seien komplex und differenziert und könnten von staatlichen Sicherheitsbediensteten alleine nicht erfüllt werden.

Der Konzentrationsprozess der Polizei auf deren Kernkompetenzen schaffe Spielräume für die wirtschaftlichen Aktivitäten privater Sicherheitsdienstleister. Insbesondere in den Bundesländern, wo der Mittlere Dienst (Wachtmeister) abgeschafft worden sei, und es nur noch den Gehobenen Dienst (Kommissare) gebe, müssten einige bisher von Polizisten ausgeübte Tätigkeiten überprüft werden. Ein Kommissar, der „Steine bewacht" (BDK-Vorsitzender Jansen), sei völlig überqualifiziert.

Mit der Anerkennung privater Sicherheitsdienste als wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur durch die Innenminister im Programm Innere Sicherheit sei auf höchster politischer Ebene die Leistungsfähigkeit der Branche inzwischen anerkannt worden, so Olschok. „Seither bieten wir unsere Unterstützung an, damit es zu einer von den Innenministern geforderten Zertifizierung von privaten Sicherheitsdiensten kommt. Dabei stellen zahlreiche und in der Praxis bewährte vertragliche Sicherheitskooperationen mit Länderpolizeien und Polizeipräsidien ein gute Grundlage dar."

Olschok bot dem Bayerischen Innenministerium eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler und dem BDWS-Landesgruppenvorsitzenden Waldemar Marks an. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im bayerischen Landtag, Joachim Hanisch, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, sowie der GdP-Landesvorsitzende, Helmut Bahr, unterstützten diese Forderung.

Zu Beginn der Tagung hatte sich der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Gerhard Eck, ausdrücklich beim BDWS für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und das große Engagement für die Sicherheit unserer Menschen bedankt.