Deutschland (noch) sicherer machen: Eckpunktepapier des BDSW zur Bundestagswahl

Umso wichtiger werde allerdings auch, dass politische Maßnahmen – insbesondere die Verabschiedung des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes (SDLG) - ergriffen werden, damit die Branche auch in Zukunft ihrer Verantwortung gerecht werden könne. Der Verband stellt deshalb Forderungen an die zukünftige Bundesregierung.

 „Das zu verabschiedende Gesetz muss verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung und Weiterbildung aller Sicherheitsmitarbeiter*innen und Führungskräfte für besondere Einsatzbereiche beinhalten“, so Lehnert. Zudem müssten bisher bewährte Regelungen der Gewerbeordnung im SDLG implementiert und modifiziert werden. Instrumente, wie das Bewacherregister, müssen endlich funktional und vollumfänglich nutzbar gemacht werden.

Seit Jahren fordere der Verband zudem, dass am Vergaberecht Korrekturen und Ergänzungen durchgeführt werden, um Qualitätskriterien in die öffentliche Auftragsvergabe von Sicherheitstätigkeiten zwingend aufzunehmen. „Billigstvergaben sind zu beenden. Sie schaden der öffentlichen Sicherheit und dem Ansehen leistungsfähiger und qualifizierter Sicherheitsunternehmen“, macht Lehnert deutlich. Damit einher gehe auch die Tarifbindung. Diese sei, unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Verband, dringend erforderlich. Nur so seien höhere Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten auf dem Markt auch durchsetzbar.

„Die bisherigen Anstrengungen des BDSW und seiner Mitglieder für noch mehr Qualität und Seriosität der Sicherheitsdienstleistungen werden nur dann nachhaltig sein, wenn der Staat seiner politischen und gesetzgeberischen Verantwortung gerecht werde und die Rahmenbedingungen für die privaten Sicherheitsdienste auf eine neue, zeitgemäße Grundlage stelle“, so Lehnert abschließend.