Fachgespräch zur öffentlichen Sicherheit im Bundesministerium des Innern
An dem Gespräch nahmen die Präsidenten und Vizepräsidenten des BfV, des BKA, der Bundespolizei und des BSI sowie der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder teil. Im Rahme...
An dem Gespräch nahmen die Präsidenten und Vizepräsidenten des BfV, des BKA, der Bundespolizei und des BSI sowie der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder teil. Im Rahmen des Treffens wurden aktuelle Sicherheitsfragen sowie die Arbeitsschwerpunkte und wesentlichen Vorhaben für das Jahr 2014 erörtert.
"Es gehört zu den Kernanliegen des demokratischen Staates, die Bürger zu schützen. Absolute Sicherheit kann es nicht geben, aber größtmögliche Sicherheit muss gewährleistet werden.", betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf der anschließenden Pressekonferenz.
Eine besonders hohe Gefahr für die öffentliche Sicherheit gehe derzeit vom internationalen Terrorismus aus. In diesem Zusammenhang äußerte sich de Maizière besonders besorgt über eine Zunahme von Ausreisebewegungen von Deutschland nach Syrien. Es müssten alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen werden, um solche Reisebewegungen zu verhindern, Gefahren abzuwehren und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen. Den staatlichen Institutionen obliege es, in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren darauf hinzuarbeiten, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.
Ein weiteres Schwerpunktthema des Gesprächs waren Fragen der Cyber-Kriminalität und Sicherheit im Netz. Bürger, Staat und Wirtschaft seien immer stärker auf das Netz angewiesen, stellte de Maizière fest. Der Schutz des Netzes und damit der Schutz der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger sei deshalb ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesinnenministeriums. Allerdings seien auch andere Akteure gefragt: "Die Sicherung der Kommunikations- und Informationstechnik ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.", hob der Bundesinnenminister hervor.
Besorgt äußerte sich der Bundesinnenminister auch über den Anstieg von Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte. "Wir brauchen die Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen.", machte de Maizière deutlich. "Es gibt in Deutschland keine Missstände oder sonstigen Gründe, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen." Wichtig seien hier auch gesellschaftlicher Zusammenhalt und Zivilcourage. "Gewalttäter dürfen von niemandem Solidarität erfahren."
