ASW begrüßt Erhöhung des Schutzes der deutschen Wirtschaft

Zu dem erschienenen Referentenentwurf für die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bezieht die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW Bundesverband) in ihrem Positionspapier Stellung. Der Dachverband und seine Regional- sowie Landesverbände begrüßen die generelle Zielsetzung, den Schutz der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Insbesondere das Investitionsprüfungsinstrument der Einzelfallprüfung bei ausländischen Direktinvestitionen sei eine wirksame Maßnahme, wenn sie richtig angewendet werde. Eine Überwachung ausländischer Einflüsse auf Kritische Infrastrukturen und Technologien, der Schutz vor Bedrohungen wesentlicher Sicherheitsinteressen sowie der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei zielführend.

Jedoch sehe ASW-Vorstandsvorsitzender Volker Wagner noch Änderungsbedarf im Entwurf. Der Vorstoß und die Intentionen hinter dem Entwurf seien gut, so Volker Wagner, aber die Prüf- und Entscheidungsfristen einer Freigabe oder Untersagung müssten der Geschwindigkeit von Marktentwicklungen der Wirtschaft entsprechen. Ansonsten könnten die langen Bearbeitungszeiten wegen der fehlenden oder mangelnden Finanzierung zum Untergang von Unternehmen führen. Das Positionspapier zur 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung kann auf der ASW-Homepage unter Downloads/Positionspapiere/Wirtschaftsschutz heruntergeladen werden.