BDSW: Sicherheitsdienstleistungsgesetz soll kommen
Der BDSW begrüße die politische Festlegung der Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, im Koalitionsvertrag verbindliche Standards für private Sicherheitsdienste in einem eigenen Gesetz zu regulieren, außerordentlich.
Die Koalitionspartner werden damit ihrer Verantwortung für die Weiterentwicklung einer zukunftsweisenden Sicherheitsarchitektur und die Sicherheitswirtschaft gerecht, so BDSW-Präsident Gregor Lehnert. Durch die massiven Veränderungen des Aufgabenspektrums sei es schon seit Jahren zwingend erforderlich, verbindliche Standards für die Branche in einem eigenen Gesetz zu regeln. Durch eine zukunftsweisende Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz durch die neue Koalition erhoffe man sich aber auch, das leider häufig anzutreffende Billigstvergabeprinzip zu beenden, um Deutschland sicher zu machen, so Gregor Lehnert.
Nach Vorstellungen des BDSW sollte ein Gesetz verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung und Weiterbildung aller Sicherheitsmitarbeiter und Führungskräfte für besondere Einsatzbereiche, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, beinhalten. Außerdem fordert der Verband eine Basis-Schulung für alle neu in die Branche eintretenden Mitarbeiter durch zertifizierte Sicherheitsfachschulen. Das Bewacherregister müsse zeitnah in den Zuständigkeitsbereich des Statistischen Bundesamtes übergeführt und endlich voll funktionsfähig werden, damit die Unternehmen potenzielle Bewerber auch unverzüglich einsetzen können, so Gregor Lehnert abschließend.
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