Kötter: PPP forcieren
Bedrohungen durch Rocker-Clans und weitere Organisierte Kriminalität, neue Extremismus-Formen von Verschwörungstheoretikern etc., Cyberattacken auf Kritische Infrastrukturen: Beispiele für die stetig steigenden Gefahren auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.
Diese stellen die Behörden vor immer größere Herausforderungen. Gleichzeitig bleiben ihre Ressourcen begrenzt. Hinzu kommt, dass die Corona-Krise die Rahmenbedingungen drastisch verändert hat: Statt traditioneller Gefahrenabwehr stand nun schlagkräftiger Gesundheitsschutz im Fokus. Welche Konsequenzen sind hieraus zu ziehen? Ein Beitrag von Friedrich P. Kötter.
Vorbild für die „Sicherheit 2.0“ ist das vom europäischen Dachverband der Sicherheitswirtschaft CoESS entwickelte neue Sicherheitskontinuum. Dessen Ziel ist es, speziell durch die Forcierung von PPP die Widerstandsfähigkeit bei Wirtschaftsschutz, öffentlicher Sicherheit etc. in einem sich ständig wandelnden Bedrohungsfeld konsequent voranzubringen – und dabei auch Antworten auf die Pandemie und deren Auswirkungen zu geben. Denn diese hat zwar einerseits die Systemrelevanz der Sicherheitswirtschaft sowie die zentrale Bedeutung von Gesundheitsschutz unterstrichen. Andererseits gerieten wegen der Corona-Krise aber wesentliche Bereiche unserer Branche wie die Luftsicherheit oder der Veranstaltungsschutz an den Rand ihrer Existenz.
Es braucht somit Lösungen für die von der CoESS benannten „neuen Normalität 2.0“. Dreh- und Angelpunkt sind dabei folgende Faktoren:
- Die Bedrohungslage wird längst nicht mehr allein durch die bekannten Risikofelder bestimmt. Zudem hat die globale Corona-Pandemie klar vor Augen geführt, dass „klassische“ Instrumente wie Objektschutz gegen einen „unsichtbaren“ Gegner nicht oder allenfalls bedingt helfen.
- Die Sicherheit der Zukunft basiert auf einer professionellen „Sicherheitskette“, also intensiven Kooperationen von Sicherheitsbehörden und Dienstleistern. Dieses Modell breit aufgestellter PPP ist in anderen europäischen Ländern gelebte Praxis. Es kann hierzulande auf Basis guter Erfahrungen z. B. bei der Luftsicherheit oder den Sicherheitspartnerschaften forciert werden. Eine Strategie, die speziell die Polizei bei der Konzentration auf ihre Kernaufgaben unterstützt.
- Vermehrte öffentlich-private Partnerschaften gehen einher mit der ebenfalls im europäischen Einklang stehenden deutlichen Stärkung privater Dienstleister. Wichtigen Rückenwind verspricht die eigene Gesetzgebung für die Sicherheitswirtschaft, wie sie für die zurückliegende Legislaturperiode vorgesehen war, wegen der Corona-Krise aber nicht mehr abschließend realisiert werden konnte. Deshalb freut es mich umso mehr, dass der Referentenentwurf für das wichtige Sicherheitsgewerbegesetz vom Bundesinnenministerium konsequent vorangetrieben wird.
- Das Sicherheitsgewerbegesetz wird der Branche deutlichen Schub u. a. mit Blick auf höhere Ausbildungs- und Qualitätsstandards, weniger Billigstvergaben und die Eindämmung von Subunternehmer-Einsätzen bringen. Dies sind Eckpfeiler, die ebenfalls ganz im Einklang mit dem CoESS-Sicherheitskontinuum stehen. Damit wird es nicht zuletzt auch die schon heute vorhandenen Kompetenzen der privaten Dienstleister beim wichtigen Thema „Wirtschaftsschutz“ weiter stärken.
